Neumarkt: Jetzt geht es Rasern an den Kragen

NEUMARKT - Postbauer-Heng, Pyrbaum und Parsberg tun es schon längst, bald ist auch die Kreisstadt Neumarkt dabei: Sie lässt ihre Straßen vom Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit überwachen.

Ob im Föhrenweg, in Stauf, in der Mussinanstraße, in Woffenbach oder Mühlen - in eigentlichen allen Teilen des Stadtgebietes beklagen sich die Anwohner, dass die Autofahrer schneller fahren als erlaubt. Tempo 50 wird ignoriert, Tempo 30 sowieso. Die Polizei ist zwar eigentlich zuständig, hat aber viel zu wenig Personal, um mehr als stichpunktartige Kontrollen durchzuführen.

Deshalb gibt es den Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit. Er eine Körperschaft öffentlichen Rechts, also einer Behörde gleichgestellt. Das bedeutet: Anders als eine Firma will er keine Gewinne machen, sondern tatsächlich im Auftrag der Gemeinden die Verkehrssicherheit erhöhen.

Fast 80 Kommunen lassen schon ihre Straßen von dem Zweckverband überwachen und auch die lästige Bearbeitung der Bußgeldbescheide erledigen. Es gilt das Bestellprinzip: Geblitzt wird nur, wo und wann es die Gemeinde will. Abgerechnet wird nach Stunden.

Im Februar hatte Geschäftsführer Maximilian Köckritz den Zweckverband im Stadtrat vorgestellt, am Donnerstag musste eine Entscheidung fallen. Ergebnis: Neumarkt tritt dem "Blitzer-Verband" bei. Dagegen waren CSU und Flitz.

"Das ist Gängelung und Abkassiererei der Bürger", sagte Dieter Ries (Flitz) und kassierte gleich einen Zwischenruf von der Grünen Sigrid Steinbauer-Erler: "Wer nicht zu schnell fährt, muss auch nicht zahlen."

Ries unterstellte, die Verkehrsüberwachung werde nicht an Unfallschwerpunkten stattfinden, sondern an viel befahrenen Straßen. "Dort kann man hohe Einnahmen erzielen."

OB Thomas Thumann widersprach: "Wir bestimmen, wo kontrolliert wird." Wegelagerei werde es deshalb nicht geben.

Die CSU stellte sich aus anderen Gründen als Flitz gegen einen Beitritt. "Wir wollen nicht, dass gerast wird, und Messungen sind keine Gängelung", sagte Markus Ochsenkühn. Doch um das Problem zu beheben, setze seine Fraktion auf technische Lösungen wie die bekannten Smiley-Tafeln und bauliche Änderungen, etwa Zebrastreifen.

Bei den anderen Parteien hingegen war die Stimmung eindeutig. "Mein Mitleid ist begrenzt, wenn jemand mit 80 oder 90 auf einer 50er Straße unterwegs ist und deshalb seinen Führerschein verliert", sagte Verkehrsreferent Jakob Bierschneider (UPW). Ursula Plankermann (SPD) saget: "Ohne Kontrolle funktioniert eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht. Man muss die Autofahrer erziehen."