Neumarkter Stadträte ringen um Transparenz

NEUMARKT - Die Stadt Neumarkt wird aller Voraussicht nach wie die Mehrzahl der Landkreis-Kommunen eine eigene Informationsfreiheitssatzung erhalten. Wie freizügig das neue Bürgerrecht tatsächlich wird, darüber dürfte es in der nächsten Stadtratssitzung am 27. November ein heftiges Ringen geben.

Im Plenum des Stadtparlamentes wird nach einem Vorschlag von OB Thomas Thumann sowie der UPW und aus den CSU-Reihen die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis als Empfehlung vorgelegt werden. Allerdings sollen die Fraktionen nach einer teils heftig geführten Verwaltungssenats-Debatte die Gelegenheit erhalten, ihre Änderungswünsche im Stadtrat zur Abstimmung stellen.

Das hat der Verwaltungssenat mit 14:2 Stimmen beschlossen. Der Oberbürgermeister verteidigte zuvor die kritisierte Mustersatzung des Gemeindetages. In diese seien die "Gedanken und Erfahrungswerte" von 19 Landkreis-Bürgermeistern eingeflossen. Der OB warb dafür in Neumarkt diese Empfehlungen zu übernehmen. Die Mehrzahl der Senatsmitglieder kritisierte den Entwurf.

"Viele Bremsklötze"

Die SPD-Fraktionschefin Ursula Plankermann nahm Anstoß an den "vielen Bremsklötzen" einer "hasenfüßigen" Norm, die unter dem Strich "keine Freiheitssatzung" sei. Der neue UPW-Fraktionsvorsitzende Martin Meier bezeichnete den Gemeindetags-Entwurf als "sehr restriktiv" und störte sich an Generalklauseln. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger (SPD) und Helmut Jawurek (CSU) sahen die Vorlage für die Transparenznorm von "Angst" geprägt.

Das sind die zentralen Streitpunkte:

Die Anspruchsberechtigten: Während der Gemeindetag Auskunftsrechte nur "Gemeindeangehörigen" einräumen will, forderte Dieter Ries (Flitz) eigene Auskunftsrechte für die Medien, nachdem ja der Bayerische Journalisten-Verband das Thema ins Gespräch gebracht habe. Zur Stärkung der Pressearbeit müssten hauptberufliche Journalisten — auch solche, die nicht in Neumarkt wohnen — einen Satzungsanspruch auf Informationen haben, reklamierte Ursula Plankermann (SPD). Auch Martin Meier (UPW) sprach sich für das "hehere Vorhaben mit symbolhafter Wirkung auf die Pressefreiheit" aus. Sigrid Steinbauer-Erler (Grüne) und Gertrud Heßlinger (SPD) pochten darauf, hauptberufliche Journalisten ohne örtliche Begrenzung in die Satzung aufzunehmen.

Die Laufzeit der Satzung: Wie in den Umland-Gemeinden ist auch in der Stadt Neumarkt die Befristung aus dem Gemeindetags-Entwurf auf zwei Jahre sehr umstritten. Für eine solche Begrenzung gibt es laut Flitz-Ratsmitglied Dieter Ries "keinen triftigen Grund". Eine unbefristete Satzung könne jederzeit aufgehoben werden. Dem stimmte Ursula Plankermann (SPD) zu. Bei Missbrauch könne die Satzung ja geändert werden. Helmut Jawurek (CSU) bezeichnete eine rigide Befristung als "lustig", während sein Fraktionskollege Peter Ehrensberger und UPW-Fraktionschef Meier an der Zwei-Jahres-Probezeit festhalten wollen. Die Grüne Sigrid Steinbauer-Erler wünschte dagegen eine Angleichung an die Legislaturperiode — wie in mehreren Kommunen festgelegt.

Generalklauseln zur Abwehr von Auskunftsansprüchen: Der Journalistenverband hatte in einem Offenen Brief an alle Bürgermeister kritisiert, dass mit einer Bestimmung des Gemeindetags-Entwurfs praktisch jede Bürger- oder Medienanfrage zurückgewiesen werden könne. Demnach muss das Rathaus keine Auskunft geben, wenn "das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner" tangiert sind. Gegen die Generalklausel argumentierten die SPD-Stadträtinnen Ursula Plankermann und Gertrud Heßlinger.

Eine kontroverse Debatte gab es auch zu der Frage, ob und in welcher Höhe Gebühren für behördliche Auskünfte erhoben werden. Für eine Reihe von Stadträten prägt dies die Informationsfreiheit nachhaltig. Dieter Ries von Flitz brachte noch einen Beauftragten für Informationsfreiheit ins Gespräch.