NPD muss draußen bleiben

NEUMARKT - Die Neumarkter SPD will retten, was noch zu retten ist: Laut Eilantrag soll der Stadtrat noch im Juli beschließen, dass politischen Parteien generell die Nutzung aller städtischer Versammlungsstätten untersagt ist.

 Wie berichtet, will die NPD für den Herbst die kleine Jurahalle für ihren Bundesparteitag mieten. Die rechtsextreme Partei in den Mauern der Stadt — das will keiner. In der Verwaltung wird das Mietgesuch derzeit geprüft. Problem: So einfach dürfte es mit einer Absage nicht werden; eine entsprechende Satzung war vom Rat zudem vor Jahren abgelehnt worden.

Die Neumarkter SPD urteilt nun: Dem „Ansinnen der NPD kann unter gar keinen Umständen stattgegeben werden“. Bekannt sei der SPD auch, dass es schwierig sei, ohne stichhaltige Begründung eine derartige Anfrage abschlägig zu bescheiden.

Deshalb sollte der Stadtrat die Satzung jetzt doch noch so ändern, dass sie politischen Parteien die Nutzung aller städtischer Versammlungsstätten untersagt. Dies sei eine weitreichende Entscheidung, aber: Es gebe keine andere Möglichkeit, die NPD aus Neumarkt fernzuhalten.