NPD will mit Bundesparteitag nach Neumarkt

NEUMARKT - Die NPD will ihren Bundesparteitag im Herbst in der kleinen Jurahalle in Neumarkt abhalten. Eine entsprechende Anfrage bestätigte die Stadtverwaltung den NN, wollte sich aber nicht näher dazu einlassen.

Wie zu erfahren war, haben die NPDler zehn Terminanfragen für die kleine Jurahalle ins Neumarkter Rathaus geschickt. Damit soll es der Stadt wohl von vorne herein erschwert werden, die Anmietung, die für September oder Oktober geplant ist, abzulehnen. Das Spielchen betreibt die NPD derzeit in mehreren Orten in Bayern. Denn: Die rechtsextreme Partei ist kein gern gesehener Gast im Land. Landauf, landab versuchen deshalb die Verwaltungen, eine Vermietung von Stadthallen oder Sälen an die NPD zu verhindern.

Nicht ausreichend versichert

In Günzburg war die NPD gescheitert, weil sie keine ausreichende Haftpflichtversicherung für den städtischen Saal, in den sie wollte, vorlegen konnte. In der Nähe von Coburg, wo die Partei auf dem Grundstück eines früheren Coburger NSDAP-Bürgermeisters tagen wollte, hatte die Kommune mit Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zu diesem Grundstück begonnen – mit der Folge, dass die Zufahrt unmöglich wurde.

In Rothenburg ob der Tauber wiederum sah es die städtische Satzung nicht vor, dass in dem von den Rechtsextremen beanspruchten Saal politische Veranstaltungen überhaupt genehmigt werden können. Damit konnte die Kommune die Ablehnung wasserdicht juristisch untermauern. In Neumarkt war solch‘ ein Passus schon einmal im Stadtrat im Gespräch gewesen, war dann aber wieder verworfen worden.

Die NPD hatte schon einmal zu einem Bundesparteitag in den Landkreis geladen: Der ging in Mühlhausen über die Bühne. Während sich in dem Saalbau die bizarre Veranstaltung abspielte, demonstrierten davor hunderte Bürger gegen die Rechtsextremen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. Ein Szenario, das auch für Neumarkt 2013 vorstellbar ist.

Phantasie im Umgang mit Rechts hatte erst vor zwei Wochen der Berchinger Bürgermeister Ludwig Eisenreich bewiesen: In seiner Gemeinde versammeln sich seit zwei Jahren Neo-Nazis zu einer Sonnwendfeier der speziellen Art. Weil ihm das stinkt und, um ihnen die Feier zu verleiden. ließ der Bürgermeister rund um den öffentlichen Feuerplatz ordentlich odeln. Der Gülle-Einsatz hatte dann allerdings nicht die gewünschte Wirkung.

Was in Neumarkt passieren wird, ist offen. Derzeit wird das Ansinnen der NPD im Rathaus geprüft. Die Sanierung der kleinen Jurahalle steht bekanntlich schon länger auf der Agenda. Vielleicht rücken schon im September die Arbeiter an.