Offener Brief an Bundestag: Juraleitung begünstigt Atomstrom

NEUMARKT - In einem Offenen Brief haben sich die 32 Bürgerinitiativen gegen die Juraleitung an alle Mitglieder des Bundestages gewandt. Sie treten den Plänen zum Ausbau von Starkstromleitungen im Übertragungsnetz entgegen, auch weil dadurch Atom- und Kohlestrom begünstigt werde.

In den nächsten Tagen wird im Bundestag wieder über das Bundesbedarfsplangesetz beraten und beschlossen. Jetzt würden die Weichen dafür gestellt, ob es eine klimafreundliche dezentrale Energiewende geben wird oder nicht, heißt es in einer Pressemitteilung der 32 Bürgerinitiativen, die sich mittlerweile allein entlang der Juraleitung gegründet haben.

Stromhandel wird unterstützt

Das Bundesbedarfsplangesetz regele den beschleunigten Ausbau von Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz und diene somit einseitig der Unterstützung des europäischen Stromhandels auch mit Atom- und Kohlestrom, heißt es in dem Brief an die Abgeordneten.

32 Bürgerinitiativen entlang der Juraleitung/P53 lehnen diesen Ausbau aus mehreren Gründen ab: Die Energiewende werde damit blockiert. Strom müsse dort erzeugt und gespeichert werden, wo er benötigt werde. Statt mit hohen Milliardenbeträgen Übertragungsnetze neu zu bauen, müssten die Verteilnetze modernisiert werden.

Thema im Bundestagswahlkampf

Mittlerweile seien bereits Tausende Bürger in den Bürgerinitiativen aktiv und es würden täglich mehr. Unterstützt würden die Forderungen von Umweltverbänden und zahlreichen unabhängigen Wissenschaftlern. So sei nachgewiesen, dass von den vielen angeblich notwendigen Maßnahmen im Gesetz lediglich neun tatsächlich für die Versorgungssicherheit gebraucht würden. Man werde die Themen "überdimensionierter und falscher Netzausbau" und "Bürgerenergie" jedenfalls zu Hauptthemen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf machen, heißt es in dem Brief der Bürgerinitiativen an die Bundestagsabgeordneten.

Intelligente Verteilnetze

Der Appell geht an die Mandatsträger, diesem Gesetz in seiner geplanten Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten werden dazu animiert, die neue Ausrichtung des Netzentwicklungsplans am Bedarf an intelligenten Verteilnetzen (Smart Grid), am wesentlich größeren Zubau von Anlagen für erneuerbare Energien, an der Sektorenkopplung und am Vorrang von Speichern zu orientieren.

Damit verbunden sei auch die entsprechende Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz, in dem die Eigennutzung von selbst erzeugtem PV-Strom unterstützt und von bürokratischen Hürden befreit werden müsse.