Parken rund um Neuen Markt soll teurer werden

NEUMARKT - Die Umbenennung des Areals um St. Johannes zum „Münsterplatz“ war reine Formsache, da waren im Verkehrsausschuss alle dafür und der Bausenat wird dieser Empfehlung wohl folgen. An der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung der Parkgebühren auf den Parkplätzen an der Mühlstraße und an der Dr.-Grundler-Straße entzündeten sich aber heftige Debatten — mit kuriosem Ausgang.

Am Ende stand nämlich ein Patt, obwohl zuvor bei drei Abstimmungen Helga Hoerkens (FDP) das Zünglein an der Waage gespielt hatte – doch sie ist gar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses und hätte deshalb auch nicht abstimmen dürfen. Noch am Abend der Sitzung wurde deshalb das Ergebnis korrigiert; es gibt keine Empfehlung für den Bausenat, der am heutigen Mittwoch erneut über die Vorlage diskutieren wird.

Das tat schon der Verkehrsausschuss mit großer Leidenschaft. Stadtbaumeister Matthias Seemann hatte den Entwurf vorgestellt, wonach die Gebühren pro halbe Stunde von 25 auf 50 Cent verdoppelt werden sollten — bei gleichzeitiger Verlängerung der gebührenpflichtigen Zeiten von Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr.

Und weil die Parkplätze ohnehin schon so stark frequentiert sind, dass die insgesamt 125 Dauerparker, die dafür pauschal 15 beziehungsweise 20 Euro bezahlen, sowieso oft keine freien Stellplätze mehr finden, sollten diese Parkberechtigungen gleich mit abgeschafft werden.

Mit ein Grund für dieses Ansinnen, ergänzte Bürgermeister Albert Löhner, der die Sitzung in Vertretung des Oberbürgermeister leitete, war die Einführung von Parkgebühren auf dem Parkplatz am Landratsamt. Bisher konnte dort jeder mit Parkscheibe kostenlos seinen Wagen abstellen. Mit der Eröffnung des Neuen Marktes wurde nun vom Amt befürchtet, dass viele Kunden dorthin ausweichen, anstatt in die Tiefgarage zu fahren.

Deshalb kostet es jetzt beim Landratsamt einen Euro die Stunde, so wie beim Neuen Markt auch. „Da können wir nicht gleich nebenan an der Dr.- Grundler-Straße nur die Hälfte verlangen“, verdeutlichte Löhner, „Vereinheitlichung“ sei das Gebot der Stunde.

Damit forderte er aber den Widerspruch von Elfriede Meier und Helmut Jawurek, die für die CSU in der Sitzung waren, geradezu heraus.

Ausweitung bis 20 Uhr

Meier sah keinen aktuellen Grund, an der Gebührenschraube zu drehen. Der Bausenat habe erst beschlossen, die Entwicklung abzuwarten und erst dann zu entscheiden, ob in den umliegenden Wohnstraßen Handlungsbedarf besteht. Konsequenterweise sollte man nun auch hier zuwarten.

Helmut Jawurek erteilte den „Gleichmachungsbestrebungen“ eine klare Absage. Man könne am Parkplatz an der Dr.-Grundler-Straße nicht genauso viel verlangen wie an der Marktstraße. Schließlich wolle man doch keinen Parkverdrängungswettbewerb in die Wohngebiete, die darunter zu leiden hätten, wenn die Parkgebühren erhöht werden, weil dann noch mehr auf der Suche nach kostenlosen Parkplätzen wären.

Schließlich sei es auch nicht nachvollziehbar, warum man an der Dr.- Grundler-Straße doppelt so viel bezahlen soll, wie in den Seitenstraßen der Innenstadt, beispielsweise am Viehmarkt oder in der Bahnhofstraße.

Hier gebe es noch viel Diskussionsbedarf, die Entscheidung dürfe jetzt nicht voreilig getroffen werden. Und schließlich könne man auch nicht einfach die Parkgenehmigung für die Dauerparker streichen, ohne vorher zu klären, warum die Leute sich einen Berechtigungsschein geholt haben. Gerade die Verkäuferinnen in der Innenstadt seien auf einen günstigen Stellplatz angewiesen.

Während Jakob Bierschneider und Bernhard Lehmeier von der UPW sich für eine einheitliche Lösung von einem Euro pro Stunde aussprachen und Bürgermeister Albert Löhner an ihrer Seite wussten, trug Günther Stagat von der SPD die CSU-Position mit — 3:3. Helga Hoerkens hatte für die Erhöhung und auch für die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten bis 20 Uhr gestimmt, sich aber gegen die Abschaffung der Dauerparker ausgesprochen, doch ihr Votum fiel dann nicht ins Gewicht. So wurde die Entscheidung zwangsweise auf die Bausenatssitzung vertagt.