"Reichsbürger"-Großrazzia: Nordbayern im Visier

PILSACH/ROTH/FÜRTH - Die "Einsatzgruppe Wappen" der Kriminalpolizei Erding hat am Dienstag bayernweit 28 Objekte von Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung durchsucht.

Mehrere Polizeieinheiten haben am Dienstag gegen 6 Uhr das Anwesen eines möglichen "Reichsbürgers" in Pilsach (Landkreis Neumarkt) durchsucht. Die Aktion war Teil einer bayernweiten Aktion bei 36 Reichsbürgern, bei denen die Beamten Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem  "Bundesstaat Bayern" sicherstellen wollten. Unter den Beschuldigten, die auch in Fürth, Roth und Schwabach zuhause sind, befinden sich neue und ehemalige Führungsmitglieder der Reichsbürgerbewegung sowie Bezieher von Ausweisen des selbst ernannten Bundesstaates Bayern.

Der Mann aus Pilsach, bei dem die Polizei am frühen Dienstagmorgen zur Durchsuchung anrückte, ist schon länger als möglicherweise der "Reichsbürger-Szene" zugehörig aufgefallen. Seinen Wagen zierte ein Wappen des Bundesstaates Bayern, an den Torpfeilern zu seinem Grundstück waren Tafeln angebracht, deren Texte auf eine Verbindung zur "Reichsbürger-Szene" schließen ließen. Auffällig: Als sich die Polizei nach der Tötung eines Polizeibeamten in Georgensgmünd intensiv mit der sogenannten Reichsbürger-Szene auseinander setzte, waren die Tafeln am Tor plötzlich übermalt, die Aufkleber am Auto verschwunden.

In der Region durchsuchten die Beamten der Einsatzgruppe auch Objekte in Roth, Schwabach und Fürth.

Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete im Herbst vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Mit den konkreten Ermittlungen wurde die Kriminalpolizeiinspektion Erding beauftragt, die zur Abarbeitung die "EG Wappen" einrichtete. Unter deren Führung und Koordination wurden am 7. Februar 2016 Wohn- und Geschäftsräume von 16 Tatverdächtigen in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz durchsucht. Dabei konnte eine Vielzahl von Beweismitteln sichergestellt und weitere Beschuldigte ermittelt werden.
 
Am Dienstag, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidium Oberbayern Nord, fand eine weitere Durchsuchungsaktion der EG Wappen in Bayern und Rheinland-Pfalz bei 45 Tatverdächtigen statt. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag mit 36 Objekten in Bayern. Ziel war es, Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem  "Bundesstaat Bayern" sicherzustellen.

 
Die Gesamtkoordination erfolgte durch die Kripo Erding. Die Durchsuchungen selbst wurden eigenverantwortlich durch die für den Wohnort der Beschuldigten zuständigen Kriminaldienststellen durchgeführt. Die 28 Wohn- und Geschäftsadressen der Tatverdächtigen in Bayern verteilten sich auf mehrere Regierungsbezirke. 13 Kriminalpolizeiinspektionen, verteilt auf fast alle Regierungsbezirke, unterstützten die "EG Wappen". Durchsucht wurde beispielsweise in Erding, Hohenbrunn, Fürstenfeldbruck, München, Pfronten, Deggendorf, Siegenburg, Mitterteich, Bad Birnbach, Mainburg und weiteren Orten. Insgesamt waren über 300 Beamte im Einsatz.

Blankopapiere zur Urkundenherstellung gefunden

Am frühen Nachmittag waren die Durchsuchungsmaßnahmen abgeschlossen. Es wurden umfangreiche Beweismittel, insbesondere Blankopapiere zur Urkundenherstellung von Heimatscheinen, Führerscheinen, Staatsangehörigenausweisen oder Gewerbescheinen sowie Multifunktionsgeräte und Datenträger sichergestellt.
An mehreren Objekten wurden Waffen und Munition sichergestellt. Darunter befanden sich zwei Langwaffen, 97 Schuss Munition mit Kaliber 9 mm, Schreckschusswaffen und Schrotmunition. Mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie ein Totschläger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser und ein Reizstoffsprühgerät wurden sichergestellt.

In Pilsach entdeckten die Beamten neben Unterlagen und Dokumenten des "Freistaates" auch einen Schlagring; bei der Durchsuchung in Fürth nahmen die Beamten neben Dokumenten, Flyern und anderern Unterlagen ein Faustmesser und ein Butterflymesser mit; was in Roth und Schwabach beschlagnahmt worden ist, ist derzeit noch offen.
 
80 bis 90 sogenannte Reichsbürger seien im Landkreis Neumarkt registriert, sagte Michael Gottschalk, Pressesprecher im Landratsamt, schon vor Wochen auf Anfrage der Neumarkter Nachrichten. Die Anhänger dieser Ideologie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie betrachten sich als Bürger des "Deutschen Reichs" in den Grenzen von 1937, oder auch 1914 oder 1871. Es gibt verschiedene Gruppierungen, etwa die "Germaniten", oder solche, die den "Bundesstaat Bayern"als Republik und Glied des "Deutschen Reichs" propagieren.