Björn Höcke: Thüringer AfD-Politiker muss vor Gericht

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird sich bald vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird vorgeworfen, NS-Vokabular benutzt zu haben.

Mit den Worten "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland", soll Höcke, laut Gerichtsmitteilung, im Mai 2021 eine Rede in Merseburg beendet haben. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt habe die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zugelassen.

Außerdem soll der AfD-Chef gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil der Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt, heißt es in der Mitteilung.

Die Anklage wird jedoch nicht, anders als von der Anklagebehörde gefordert, vor dem Landgericht stattfinden, sondern vor dem Amtsgericht. Nach der Begründung des Landgerichts gäbe weder die Straferwartung für Höcke einen Anlass, den Sachverhalt vor dem Landgericht zu verhandeln, noch sei eine besondere Bedeutung des Falls anzunehmen. Der Bekanntheitsgrad Höckes allein sei nicht geeignet, dem Fall eine besondere Bedeutung zu verleihen.

Erneute Aufhebung der Immunität

Erst Anfang dieses Monats hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Ausschusskreisen den Weg für eine weitere Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen) gegen Höcke freigemacht. Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten demnach alle anwesenden Parlamentarier der erneuten Aufhebung der Immunität Höckes zu.

Der AfD-Politiker selbst äußerte auf der Plattform X (früher Twitter), seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden. Er schrieb von einer "Justizkeule gegen Dissidenten". Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag im sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben.