Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland erreichen neuen Rekord - "Alarmierendes Zeichen"

Berlin - Von Jahr zu Jahr stellt die Polizei in Deutschland mehr rechtsextrem motivierte Straftaten fest. In der Mehrzahl der Fälle geht es dabei um die Verbreitung von Ideologie.

Im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit mehr als 33.000 rechtsextreme Straftaten verübt und damit mehr als jemals seit Beginn der Erhebungen 2001. Ganz überwiegend handelte es sich um Propagandadelikte und Volksverhetzung, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Sie liegt der "Deutschen Presse-Agentur" in Berlin vor, zuvor hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Insgesamt registrierte die Polizei bis zum 30. November 33.963 rechts motivierte Straftaten. Bei 1.136 Delikten handelte es sich um Gewalttaten, zum Großteil Körperverletzungen. Bei der Gesamtzahl der rechts motivierten Taten machten fast zwei Drittel - 21.311 Taten - Propagandadelikte aus, in 5.097 Fällen geht die Polizei von Volksverhetzung aus.

Zahlen für den Dezember gibt es noch nicht, auch sind noch Korrekturen und Nachmeldungen möglich. Deshalb ist von einer noch höheren Gesamtzahl auszugehen. Den bisherigen Höchststand rechtsextremer Taten hatte die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2023 mit insgesamt 28.945 Fällen ausgewiesen. Im Vergleich dazu ist die Zahl im vergangenen Jahr um mindestens um 17,34 Prozent gestiegen. Es handelt sich bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität um eine Eingangsstatistik, das heißt Taten werden dann erfasst, wenn sie der Polizei bekannt werden - es gibt also ein Dunkelfeld.

Linken-Abgeordnete: Mehr politische Konsequenz

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nannte die neuen Zahlen alarmierend. "Die Mehrzahl der Gewalttäter sind Erwachsene, allerdings steigt der Anteil der jugendlichen Gewalttäter ebenfalls." Durchgreifende politische Gegenmaßnahmen seien nicht in Sicht. "Allzu oft findet der Kampf gegen Rechts allein in Pressekonferenzen statt. Der Zivilgesellschaft fällt es zu, die Kontinuität und Entschlossenheit zu zeigen, die der Politik fehlt."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: "Wir sehen diese Zahlen natürlich als alarmierendes Zeichen." Er erklärte, antisemitische Straftaten würden seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr automatisch dem Rechtsextremismus zugerechnet, wenn es im Einzelfall keine konkreten Hinweise auf einen bestimmten Phänomenbereich gibt. Solche Taten mit unklarer Motivation würden seither unter "sonstige Zuordnung" erfasst.

Faeser: Rechtsstaat wehre sich, um Bürger zu schützen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte: "Wir setzen alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen. Der Anstieg zeigt auch: Es wird mehr ermittelt und es werden mehr Taten verfolgt."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von besorgniserregenden Entwicklungen in den vergangenen Jahren, bei den extremistischen Straftaten insgesamt. Das staatliche Instrumentarium auf Länder- und Bundesebene, um damit umzugehen, werde immer wieder überprüft, fügte er hinzu. Und: "Wir können uns mit dieser Entwicklung natürlich nicht abfinden."