Kommt jetzt die Fahrprüfung für Senioren? Diese Regelungen sollen kommen

Nürnberg - Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Führerscheinreform geeinigt. Darin wurden auch Gesundheitstests festgelegt - allerdings nicht ausschließlich für ältere Autofahrer.

Immer mal wieder tauchen Nachrichten auf, in denen ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Unfälle verursachen, etwa weil sie das Gaspedal mit der Bremse verwechseln. Aus diesem Grund wurde darüber diskutiert, ob Rentnerinnen und Rentner über 70 Jahre im Zuge der EU-Führerscheinreform künftig einen Tauglichkeitstest machen müssen. Wie unter anderem "t-online.de" berichtet, ist ein solcher Medizincheck für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt vom Tisch. Sowohl verpflichtend als auch auf freiwilliger Basis. Darauf haben sich EU-Parlament und die Mitgliedsländer geeinigt.

Die vorgeschlagene Regelung, dass Führerscheine von Personen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt also vorerst nicht. In Ländern wie Spanien und Portugal sind Fahrtauglichkeitstests für Seniorinnen und Senioren vorgeschrieben. Dort müssen ältere Fahrer regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit durch medizinische Tests nachweisen, wie die Tagesschau berichtet. „Das würde pro Jahr in Deutschland 3,5 bis vier Millionen zusätzlicher Untersuchungen bedeuten“, rechnet SPD-Verkehrsexperte Thomas Rudner gegenüber dem „Tagesspiegel“ vor. Noch-Verkehrsminister Wissing (FDP) spricht von einem „enormen Bürokratie-Aufwand“. Das Ganze sei nicht zielführend.

Auskunft über Gesundheit bei Führerscheinprüfung

Alle Mitgliedstaaten sollen aber durch die Reform bei der Ausstellung von Führerscheinen entweder eine ärztliche Untersuchung verlangen oder ein Screening auf Grundlage einer Selbsteinschätzung vornehmen. Angaben zum Gesundheitsstatus sollen dann nur bei der Führerscheinprüfung gemacht werden, wie unter anderem "t-online.de" berichtet.

Das geplante Regelwerk sieht zudem vor, dass ein einheitlicher digitaler Führerschein für alle EU-Bürger eingeführt werden soll. Die neuen EU-Führerscheine sollen eine Gültigkeit von 15 Jahren ab dem Ausstellungsdatum besitzen - deutlich länger als bisher. Ob bei einer Verlängerung dann erneut eine Auskunft über den Gesundheitszustand erforderlich ist, bleibt den einzelnen EU-Staaten überlassen.

In Deutschland wird das wohl nicht nötig sein. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich bereits im letzten Jahr auf EU-Ebene gegen solche Gesundheitstest ausgesprochen. Er ist sowohl gegen verpflichtende als auch freiwillige Tests. Diese Haltung wird das Autoland Deutschland wohl auch bei einer neuen Bundesregierung beibehalten.

Zwei Jahre Probezeit

Der digitale EU-Führerschein soll ab 2030 in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Dieser kann dann beispielsweise auch auf dem Handy hinterlegt werden. Autofahrerinnen und Autofahrer können aber bei Bedarf auch einen Führerschein in Kartenform beantragen. Neu ist, dass dann für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in allen EU-Staaten eine zweijährige Probezeit vorgeschrieben wird. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen diese Reform allerdings noch ratifizieren.