Eichstätt: Einigung im Streit um Frauenparkplätze

Von dpa

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23.1.2019, 16:14 Uhr

Sind Parkplätze für Frauen diskriminierend - für sowohl Männer als auch Frauen selbst? Mit dieser Frage befasste sich das Verwaltungsgericht München.

München/Eichstätt - Im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt (Bayern) hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune am Mittwoch an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit der Empfehlung des Gerichts.

Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung sind - also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen. "Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland", sagte der Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt, Hans Bittl, im Anschluss.

Ein 26-Jähriger aus dem Rheinland, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte, hatte gegen die Stadt geklagt. Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert - weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien.

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht am Mittwoch allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter. Stadt und Kläger einigten sich darauf, dass die strittigen Schilder bis Ende Februar abgebaut und ersetzt werden. Die Stadt hatte sich nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschieden, die Frauenparkplätze auszuweisen.

Frauen sind häufiger Opfer von Übergriffen

In Rheinland-Pfalz zog ein Pfleger gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht, weil er nach der Einrichtung von Frauenparkplätzen auf dem Firmengelände eine "Männerdiskriminierung" sah. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Frauen seien häufiger Opfer von Übergriffen, darum sei eine "Männerdiskriminierung" in diesem Fall gerechtfertigt (Az. 1 Ca 184/11). "Ich möchte mich in der Kolumne nicht lustig machen über Frauenparkplätze, sondern über Leute, die sich über Frauenparkplätze lustig machen", betont Rechtsanwalt Geedo Paprotta im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Frauen sind in unserer Gesellschaft massiv diskriminiert.

Und Frauen und Männer gleich zu behandeln, hieße, nichts gegen diese Diskriminierung zu tun. Wir leben in einer Welt, in der Frauen nicht gut behandelt werden." Frauen würden sehr viel häufiger als Männer Opfer von Gewalt bedürfen Paprottas Ansicht nach eines besonderen Schutzes. "Das gebietet der Anstand. Aber nicht, weil Frauen schwach sind, sondern weil Frauen einfach durch die Dummheit unserer Welt - und das ist eine sehr männliche Dummheit - massiv bedroht sind."

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