"Wir müssen stören"
Für Klebe-Straßenblockade: Klimaaktivist von "Letzte Generation" zu Arbeit verurteilt
31.8.2022, 10:05 Uhr
Am Morgen des 29. Juni hatte der angeklagte Student mit weiteren Aktivisten und Aktivistinnen an einer Straßenblockade zur Auffahrt der Autobahn 100 in Berlin teilgenommen und so den Verkehr enorm aufgehalten. Im bundesweit ersten Prozess im Zusammenhang mit Blockadeaktionen der Gruppe "Letzte Generation" wurde der 20-Jährige nun zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt. Zuvor hatte er gegen eine Strafe von 450 Euro Einspruch eingelegt.
Der Vorsitzende Richter begründete das Urteil damit, dass die Aktion "rechtlich als Nötigung zu bewerten" sei. Man dürfe andere nicht zum Mittel machen, um politischen Druck auszuüben. Eine Bewertung der Ziele der Gruppe könne das Gericht nicht einbeziehen.
Der 20-Jährige war außerdem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt worden, dies ließ der Richter aber fallen, dass der Angeklagte keine Gewalt gegen die Polizisten und Polizistinnen angewandt hatte, die ihn schließlich von der Straße gelöst hatten. Die Verurteilung erfolgte nach Jugendstrafrecht.
"Es tut mir leid, dass wir stören müssen, aber wir müssen stören", begründete der Student sein Handeln. Die Gruppe fordert mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel von der Bundesregierung und will mit ihren Protestaktionen Druck ausüben. Das Urteil kritisierte "Letzte Generation" scharf. "Obwohl es die Klimakrise als Problem anerkannte, klammerte das Gericht diese in seiner Entscheidung ausdrücklich aus“, erklärte die Initiative und bezeichnete das als einen "fatalen Fehler". Mitglieder der Gruppe wären bereit, die rechtlichen Konsequenzen für ihr Handeln zu tragen, könnten es aber nicht hinnehmen, dass sich das Gericht aus der Verantwortung gezogen habe. "Der friedliche Widerstand geht mit derselben Entschlossenheit weiter", kündigten sie an.