Neue Taktik
"Letzte Generation": Polizei lässt Klima-Aktivisten einfach kleben
22.2.2023, 08:46 UhrKlimaschützer der "Letzten Generation" kleben sich seit Monaten an diverse vielbefahrene Straßen, um mit ihrer Blockade ein Zeichen für den Umweltschutz zu setzen. Das ist nichts Neues. Neu ist indes der Umgang der Exekutive mit dieser umstrittenen Form des Protests: Als sich zuletzt Aktivisten an die Wiener Praterbrücke klebten, um die A23 in Stillstand zu versetzen und für Autos ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde forderten, entfernte die Polizei die Aktivisten nicht. Das berichtet unter anderem das Newsportal oe24.at.
"Die Polizei war anwesend, hat sie aber bewusst zurückgelassen", heißt es in einem Tweet der "Letzten Generation Österreich". Die Beamten seien laut Angaben der Umweltschützer zunächst mithilfe einer Drehleiter angerückt und hätten einen der Aktivisten beim Loslösen verletzt. Demzufolge hätten sich dessen Mitstreiter selbst befreien und über die Leiter des Überkopfweges absteigen müssen.
Kolleg*innen (auch ausgebildete Sanitäter*innen) sind weiterhin vor Ort. Sollten Sie sich nicht selbst lösen können, trifft uns natürlich bis zum Eintreffen des zuständigen Rettungsdienstes die EAH iSd. §19 SPG.
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) February 20, 2023
Angeblich klebte ein 62-Jähriger noch deutlich länger fest. Denn, so zumindest die Argumentation der Protestierenden: Für die Verwendung von Lösungsmittel hätte die Südosttangente teilweise gesperrt werden müssen – und die Sperre dürfe es aufgrund der Folgen für den Verkehr nicht geben. Nach Angaben der Bild-Zeitung gaben die vier Klimaschützer nach etwa sieben Stunden auf und befreiten sich selbst von der Straße.
"Die Polizei lässt Menschen auf einer Schilderbrücke über der Tangente bewusst zurück. Menschen, die sich gerade für das Überleben von uns allen einsetzen", twitterte die Gruppe auf Twitter empört, nachdem das Quartett sitzen gelassen wurde. Die Polizei entgegnete in einem Tweet, dass noch KollegInnen vor Ort seien und diese, sofern sich die Aktivisten nicht selbst lösen können, bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht unterliegen. Ihren Kurswechsel, die Aktivisten festgeklebt zurückzulassen, begründete die Polizei laut oe24.at damit, dass die Demonstranten in diesem Fall kein Hindernis für den Verkehr dargestellt hätten. Festnahmen gab es laut dem Sprecher der "Letzten Generation" nicht.