Mann hisst Deutschlandflagge mit Banane - jetzt droht eine Strafanzeige

Merklingen - Eine Deutschlandflagge mit Banane hat einem 41-jährigen Mann aus Merklingen reichlich Ärger eingebracht. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei gegen ihn.

Dem Mann wird Verunglimpfung des Staates vorgeworfen. Am Dienstag hisste er eine Flagge der Bundesrepublik Deutschland auf dem Dach seiner Garage. Darauf mittig war eine zur Hälfte geschälte Banane abgedruckt. Im Strafgesetzbuch steht dazu: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts … 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

In dem Fall sehen die Ermittler den Tatbestand der Verunglimpfung erfüllt, da die Darstellung auf den Vergleich mit einer "Bananenrepublik" abzielen könnte. Die Ermittler hatten die Flagge beschlagnahmt, der 41-Jährige muss nun mit einer Anzeige rechnen.

Politik

9.3.2022, 15:58 Uhr Extremismus

Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Von dpa

Bereits Anfang des Jahres gab es im Saarland bei einer Demonstration gegen die Impfpflicht einen ähnlichen Fall. Hier leiteten die Ermittler in sechs Fällen Verfahren wegen eben solcher "Bananen-Flaggen" ein. Allerdings stufte die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken die Verwendung der Fahnen nach einer Prüfung nicht als strafbare Handlung ein. Ähnlich hatten zuvor schon andere Strafverfolgungsbehörden in Deutschland entschieden, unter anderem die Staatsanwaltschaft Dresden 2018 nach einer Pegida-Demonstration.