Nach Straßenblockaden in Berlin: So hoch sind die Strafen für Klima-Demonstranten

Berlin - Nach den Aktionen von Klima-Demonstranten gibt es inzwischen eine Reihe von Verfahren und erste Prozesse.

Das Amtsgericht Tiergarten hat nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten in 66 Fällen eine Strafe ausgesprochen. Das berichtet unter anderem die Berliner Zeitung.

Laut einer Gerichtssprecherin sind wie von der Staatsanwaltschaft beantragt ohne mündliche Verhandlung Strafbefehle erlassen worden. Nun soll es allerdings doch zu einem Prozess kommen, da bereits in 24 Verfahren Einspruch eingelegt wurde. Die ersten Verhandlungen sollen in der kommenden Woche am 30. August und 1. September stattfinden. Weiter wird berichtet, dass dem Gericht inzwischen 114 solcher Verfahren vorliegen würden. Bislang gebe es jedoch noch keine rechtskräftige Entscheidung.

Staatsanwaltschaft beantragt Geldstrafen

Laut der B.Z. hatte die Staatsanwaltschaft jeweils beantragt, Geldstrafen zu erheben. Gründe dafür sind Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Heranwachsender beispielsweise soll nach Gerichtsangaben 450 Euro Geldstrafe zahlen. Ein anderer Mann, der sich an drei Straßenblockaden beteiligt haben soll, ganze 2.500 Euro.

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Die Beschuldigten haben in beiden Fällen den Strafbefehl nicht akzeptiert. Daher soll es nun nächste Woche zum Prozess kommen. Angeblich handle es sich um einen 20-Jährigen aus Leipzig und einen 59-Jährigen aus München.

"Letzte Generation" sorgte mehrmals für Straßenblockaden

Mehrmals hatte die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" Autobahnausfahrten blockiert und mehr Maßnahmen für den Klimawandel gefordert. Parallel zu den Verfahren bei der Justiz erlässt auch die Polizei sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten und geht damit verstärkt gegen Autobahn-Blockierer vor. Bis Ende Juli wurden diese laut der B.Z. in 340 Fällen erlassen. Die Höhe solcher Bescheide für das Ablösen von Menschen von Straßen betrug meist 241 Euro.

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