Sparkurs
Nettorente, Sommerzeit, Gas und Wärme: Das ändert sich ab März 2024
Jugendliche erhalten im März erneut Geld - in diesem Jahr fällt das Budget jedoch deutlich kleiner aus. Auch für andere verringern sich die Sozialleistungen in diesem Monat. Auslaufende Maßnahmen könnten demnächst aber wieder mehr Geld in die Kasse spülen.
Kulturpass
Auch in diesem Jahr erhalten junge Menschen zu ihrem 18. Geburtstag den Kulturpass. Ab März können alle, die im Jahr 2006 geboren worden sind, sich in der KulturPass-App registrieren. Zu ihrem Geburtstag erhalten die jungen Menschen in diesem Jahr 100 Euro, welche sie für Eintrittskarten, Bücher, CDs und mehr nutzen können. Das Budget halbierte sich im Vergleich zum Vorjahr. Auf der Website erklärt die Bundesregierung: "Angesichts der allgemeinen Haushaltslage war die Fortführung des Projekts eine große Kraftanstrengung. Daher wird das Budget für den neuen Jahrgang 100 Euro betragen. Diese Entscheidungen sind vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Bundeshaushalt durch den gesamten Bundestag."
Nettorente sinkt wegen steigender Mitgliederbeiträge
Der Krankenkassenzusatzbeitrag ist für viele bereits Anfang dieses Jahres gestiegen. Bisher wirkte sich dies nicht auf Rentnerinnen und Rentner aus. Die Anpassung des Zusatzantrages kommt jetzt für Rentnerinnen und Rentner zwei Monate später. Aus diesem Grund erhalten Millionen Rentenempfänger ab März weniger Geld.
Online-Register zur Organspende
Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende startet am 18. März. Ab dann können Sie online dokumentieren, ob sie sich für oder gegen eine Organ- und Gewebespende entscheiden. Die Erklärung zur eigenen Spendenbereitschaft ist freiwillig und kostenlos, erklärt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf der dafür erstellten Website. Sie kann zudem jederzeit geändert oder widerrufen werden.
Zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Die Bundesregierung startet im März 2024 mit ihrer zweiten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Ab März werden die Möglichkeiten zum Aufenthalt für die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen in Deutschland ausgebaut. Bisher erhielten die angehenden Fachkräfte eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen. Die Ersterteilung wird nun für 24 Monate ausgestellt.
Für Drittstaatsangehörige, die in Deutschland mit einem Studentenvisum studieren, werden zudem die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgeweitet. Studentinnen und Studenten dürfen künftig neben dem Studium 140 volle oder 280 halbe Arbeitstage leisten. Die Neuregelung ermöglicht, dass die Studentinnen und Studenten auch Werkstudentenjobs ausüben können.
Gas und Wärme werden teurer
2022 hatte die Bundesregierung aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine die Mehrwertsteuer für Gas und Wärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die geltenden Maßnahmen sollen Ende März auslaufen. Das vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz hatte es eigentlich vorgesehen, dass die Mehrwertsteuersenkung bereits Ende Februar ausläuft. Grund dafür ist, dass die Energiepreise mittlerweile wieder gesunken seien, berichtete "Zdf". Da das Gesetz bislang aber im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag festhängt, bleibt die bisherige Frist wohl bestehen.
Digital Markets Act: Große Änderungen bei Google und Apple
Am 7. März tritt der "Digital Markets Act" (DMA) der EU in Kraft. Das Gesetz soll sicher stellen, dass es auf einigen großen Online-Plattformen fairer zugeht und ist eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie, erklärt die Europäische Kommission. Sogenannte "Gatekeeper", also große, systematische Online-Plattformen, dürfen künftig eigene Dienstleistungen und Produkte nicht bevorzugt behandeln. Konkret bedeutet das, dass Gatekeeper wie Google nicht mehr ihre Google Flights Funktion bevorzugen dürfen, sondern gleichwertig andere Vergleichsportale eingeblendet werden müssen.
Das neue Gesetz bringt auch Veränderungen für Apple mit sich. Bisher hatte das US-Unternehmen selber darüber entschieden, welche Apps im App-Store erscheinen und damit für IOS-Geräte verfügbar sind. Ab März wird Apple aus diesem Grund alternative App-Marktplätze einführen.
Neue Kennzeichen für kleine Fahrzeuge
Zulassungsfreie Kraftfahrzeuge müssen ab dem 1. März ein neues Versicherungskennzeichen tragen. Bisher bestätigte ein schwarzes Kennzeichen das Vorhandensein einer Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug. Mit Start des neuen Versicherungsjahrs werden in diesem Jahr blaue Versicherungskennzeichen an die Fahrzeuge angebracht. Neben Leichtkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge mit zwei, drei oder vier Rädern sind auch motorisierte Krankenfahrstühle und elektronische Mobilitätshilfen zulassungsfrei.
Sommerzeit
Ende März ist es wieder so weit. In der Nacht vom 30. auf den 31. März werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt - und zwar von zwei auf drei Uhr.
Mehr Geld für den öffentlichen Dienst
Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen, laut Angaben der "Deutschen Presseagentur" (dpa) ab März mehr Geld. Der Betrag soll um 200 Euro brutto steigen. Anschließend steigen die Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, beziehungsweise mindestens 340 Euro.
Lobbyregister
Die "dpa" berichtet zudem von neuen Vorschriften für Lobbyisten in Deutschland. Ab 1. März müssen diese angeben, auf welches Gesetz- oder Verordnungsvorhaben sich deren Interessenvertretung bezieht.