Nach Debatte um Video
Präsidentin sagt: Polizei darf Klima-Klebern wehtun - "Griffe, die zu Schmerzen führen"
Redakteur
Immer wieder gehen Bilder durch die Medien, wie sogenannte Klima-Kleber unsanft von der Polizei angefasst werden. Die Beamten tragen die Aktivisten weg, schieben, drücken, die Demonstranten schreien manchmal schmerzhaft auf. Ist das eigentlich erlaubt? Zumindest die Berliner Polizei hat dazu eine klare Meinung. "Kommt eine Person unseren Aufforderungen, eine Straße zu verlassen, nicht nach, wenden wir gegen sie Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs an", sagt die zuständige Polizeipräsidentin Barbara Slowik nun gegenüber der "Berliner Zeitung". Dafür gebe es eine gesetzliche Grundlage, "auf der die Polizei, die in diesem Staat das Gewaltmonopol hat, Gewalt anwenden darf."
Den Vorwurf, die Beamten würden permanent Kompetenzen und Grenzen überschreiten, weist Slowik klar zurück - auch wenn sie den Einzelfall nicht juristisch bewerten will. "Aber es gibt Griffe, die, wenn sich jemand etwa schwer macht oder fallen lässt beziehungsweise dem vorgegebenen Bewegungs- und Richtungsimpuls nicht folgt, zu Schmerzen führen können." Verletzen wolle man die Klimaaktivisten allerdings nie. Zumindest sei das nicht vorgesehen.
Gewalt bei Klima-Protest? Video sorgt für Debatte
Zuletzt sorgte ein Video für heftige Debatten. Zu sehen ist ein Polizist, der mit einem Klima-Kleber spricht. "Wenn ich Ihnen Schmerzen zufüge - wenn Sie mich zwingen - werden Sie nicht nur heute, werden Sie die nächsten Tage Schmerzen haben beim Kauen und beim Schlucken." Der Aktivist redet auf den Beamten ein, bittet um Nachsicht. Doch der Polizist sagt: "Dann bitte ich sie jetzt, rüberzugehen, jetzt sofort, sonst werde ich Ihnen Schmerzen zufügen." Als der Demonstrant nicht weicht, zerrt der Beamte ihn unsanft hoch.
Das Video sorgte für massive Kritik an der Polizei, die die Aufnahmen derzeit juristisch prüfen lässt. Auf Twitter sprach das Berliner Präsidium von der "Zwangsmaßnahme eines Kollegen" ohne konkreter zu werden.