Staatskrise
Südkoreas Präsident des Amtes enthoben - Bald folgt Neuwahl
04.04.2025, 07:33 Uhr
Der wegen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea umstrittene Präsident Yoon Suk Yeol ist vom Verfassungsgericht endgültig seines Amtes enthoben worden. Zur Begründung heißt es in dem einstimmigen Urteil, Yoon habe im Dezember das Kriegsrecht nicht ausrufen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er rechtswidrig Soldaten zum Parlament geschickt, um die Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern.
Nun steht Südkorea vor einer Neuwahl des Staatsoberhaupts – spätestens in zwei Monaten wird abgestimmt. Übergangspräsident Han Duck Soo dürfte den Termin kommende Woche bekanntgeben. Damit könnte eine vier Monate anhaltende Staatskrise zu Ende gehen.
Demonstranten in der Hauptstadt Seoul nahmen die Nachricht von Yoons Amtsenthebung emotional auf: Während bei seinen konservativen Unterstützern Niedergeschlagenheit und auch Wut vorherrschte, brachen seine Kritiker in Jubel aus.
Die befürchteten Ausschreitungen blieben bis zum Freitagabend (Ortszeit) aus. Dafür sorgte auch die Polizei, die mit 14.000 Einsatzkräften allein in Seoul präsent war und auch die Gegend um das Verfassungsgericht weiträumig absperrte.
Yoons Vorgehen stürzte das Land in eine Krise
In den Abendstunden des 3. Dezembers hatte Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.
Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament, um das Gebäude abzuriegeln. Laut den Aussagen hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften. Yoon selbst bestreitet den Vorwurf.
Trotz der Militärpräsenz gelang es den Parlamentariern, in die Nationalversammlung zu kommen und in einer hastig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben.
Die südkoreanische Zivilgesellschaft hat das mehrstündige Kriegsrecht zutiefst schockiert. Insbesondere das linke Lager fühlte sich an die Zeit der autoritären Militärherrscher erinnert, die noch bis in die 1980er Jahre Südkorea mit harter Hand regierten. Zum letzten Mal hatte Chun Doo Hwan 1980 das Kriegsrecht ausgerufen, um mit Hilfe von Soldaten gegen die Demokratiebewegung vorzugehen. Viele Südkoreaner waren Ende des Jahres besorgt, dass die hart erkämpfte Demokratie in Gefahr geraten könnte.
Politisches System hat Stresstest bestanden
Doch schlussendlich scheint das politische System den Stresstest bestanden zu haben. Auch die konservative Regierungspartei erklärte nach dem Urteil, die Amtsenthebung Yoon Suk Yeols zu akzeptieren. Yoon selbst äußerte sich mit einem Brief an seine Anhänger, in dem er sich dafür entschuldigte, den Erwartungen seiner Unterstützer nicht gerecht worden zu sein.
Zurzeit führt Ministerpräsident Han Duck Soo übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren.
Als aussichtsreichster Kandidat für die innerhalb von 60 Tagen stattfindenden Neuwahlen gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag. Lee gilt dabei als polarisierender Linkspopulist, dem mehrere Skandale zur Last gelegt werden. .
Staatskrise belastet Südkoreas Wirtschaft
Die Staatskrise hat nicht nur die politische Reputation der Südkoreas beschädigt, sondern auch die Wirtschaft ausgebremst. So korrigierte die Zentralbank ihre Wachstumsprognose wiederholt nach unten. Ausländische Unternehmen hielten sich aufgrund des Machtvakuums und fehlender Planbarkeit mit Investitionen zurück.
Ob das Land nach dem höchstrichterlichen Urteil nun vollends in ruhige Fahrwasser zurückkehrt, muss sich zeigen. Denn die politischen Gräben in der ohnehin polarisierten Gesellschaft haben sich zuletzt weiter vertieft.
Für den ehemaligen Staatsanwalt Yoon sind die juristischen Auseinandersetzungen nicht beendet. Er muss sich weiterhin in einem Strafprozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Anstachelung zum Aufruhr und Machtmissbrauch vor. Im Falle eines Schuldspruchs würde Yoon eine lebenslängliche Haftstrafe drohen.
Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Yoons Vorgehen stürzte das Land in eine Krise
Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann in den Abendstunden des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.
Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Laut den Aussagen mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften. Yoon selbst bestreitet den Vorwurf. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Parlamentariern, sich während jener Ausnahmesituation in der Nationalversammlung einzufinden und in einer hastig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben.
Zurzeit führt Ministerpräsident Han Duck Soo übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren.
Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag.
Staatskrise belastet Südkoreas Wirtschaft
Die anhaltende Staatskrise hat nicht nur die politische Reputation der demokratischen Republik Südkorea beschädigt, sondern auch die Wirtschaft stark ausgebremst. Die Zentralbank in Seoul korrigierte in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wiederholt nach unten, was maßgeblich mit den politischen Ereignissen zusammenhängt. Ausländische Unternehmen hielten sich aufgrund des Machtvakuums und fehlender Planbarkeit mit Investitionen stark zurück.
Ob das Land mit dem höchstrichterlichen Urteil nun wieder in ruhigere Fahrwasser zurückkehren wird, muss sich noch zeigen. Zum einen haben sich die politischen Gräben in der ohnehin polarisierten Gesellschaft Südkoreas zuletzt immer weiter vertieft. Zum anderen wird befürchtet, dass die Anhänger Yoons den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren und möglicherweise tumultartigen Widerstand leisten könnten.
Polizei befürchtet gewalttätige Ausschreitungen
Seit Beginn der Staatskrise im Dezember gab es nahezu täglich Demonstrationen, die nicht immer friedlich blieben. So stürmten wütende Unterstützer Yoons im Januar ein Gerichtsgebäude in Seoul. Die Randalierer griffen Polizisten mit Ziegelsteinen und Stahlrohren an, 17 Einsatzkräfte wurden während der Ausschreitungen verletzt.
Am Freitag war die Gegend rund um das Verfassungsgericht weiträumig abgesperrt. Mehr als 14.000 Polizisten waren in Seoul im Einsatz, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.
Für den ehemaligen Staatsanwalt Yoon sind die juristischen Auseinandersetzungen auch nach dem jüngsten Urteil nicht beendet. Er muss sich weiterhin in einem Strafprozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Aufruhr und Machtmissbrauch vor. Im Falle eines Schuldspruchs würde Yoon eine lebenslängliche Haftstrafe drohen.
