Großeinsatz der Polizei
Stau in Berlin: 15 Rettungswagen sollen durch Klimablockaden behindert worden sein
Mitten im Berufsverkehr gegen 07.30 Uhr am Montagmorgen begannen die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation in Berlin mit den ersten Straßenblockaden. Wenig später waren es nach Angaben der Polizei bereits Dutzende. Was folgte, war ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel auf Berlins Straßen. Die Demonstranten versuchten, wie schon vor Tagen angekündigt, die Hauptstadt zum Stillstand zu bringen. Die Polizei versuchte alles, den Stillstand der Stadt zu verhindern - mit bis zu 500 Einsatzkräften und einem Hubschrauber.
Polizei verhaftet mindestens 40 Personen
An einigen Orten drängten die Beamten die Klimaaktivisten von der Straße. An anderen schafften es die jungen Leute, sich festzukleben. Nachmittags zog Innensenatorin Iris Spranger eine vorläufige Bilanz: "Bisher wurden rund 200 Personen an 35 Orten festgenommen." Bei vielen Protestierenden wurden laut Polizei nur die Personalien aufgenommen. Mindestens 40 Menschen kamen vorläufig in den Polizeigewahrsam Tempelhof.
Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin höchstens 48 Stunden dauern. Es kam zu teils stundenlangen Staus und Behinderungen, auch im Busverkehr, wie es von der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) hieß. Auf der Stadtautobahn A100 wurde der Verkehr zeitweise lahmgelegt. Autos standen bis zu zwei Stunden im Stau. Der ADAC zählte in den frühen Morgenstunden bis zu 5-mal mehr Staus im Vergleich zur Vorwoche sowie eine Gesamtstaulänge von bis zu 30 Kilometern. Laut Feuerwehr gab es 15 gemeldete Behinderungen von Einsatzfahrzeugen wegen Demonstrationen im Straßenverkehr. "In 7 Fällen waren unsere Einsatzkräfte auf dem Weg zum Notfallort", erklärte die Feuerwehr auf Twitter.
Polizei warnt vor Selbstjustiz
Hat die Gruppe ihr Ziel erreicht? Völlig lahmgelegt - und das war ja angekündigt - war die Hauptstadt nicht. Etliche Autofahrer reagierten trotzdem wütend, einige sogar aggressiv. So versuchten einige etwa auf der A100, Aktivisten von der Straße zu zerren. Die Polizei appellierte erneut an Verkehrsteilnehmer, nicht zur Selbstjustiz zu greifen, weil sie sich selbst strafbar machen würden. "Wir kommen und wir lösen die Situation", betonte die Sprecherin.
Der Berliner Stressforscher Mazda Adli erklärte in der "Berliner Zeitung", das Versperren des Weges löse bei Menschen enormen Stress aus. Der Ur-Instinkt der Verteidigung des Territoriums werde geweckt. So erkläre sich, dass einige Menschen völlig aus der Haut fahren. "Das sind Emotionen, die natürlich auch durch die Aktivisten eingeplant sind", erklärte Mazda Adli.
Laut Berliner Staatsanwaltschaft hat die Polizei bislang acht Vorfälle geprüft, bei denen Autofahrer Klimademonstranten angegriffen haben sollen. Bei der Staatsanwaltschaft seien davon bisher drei gelandet, zwei seien wegen unbekannter Täter eingestellt worden. Inwiefern das Verhalten von Polizisten bei einer Aktion von Klimademonstranten angemessen war, ist ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen. Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos werde der Verdacht der Körperverletzung im Amt geprüft, sagte die Polizeisprecherin. Eine entsprechende Strafanzeige sei von Amts wegen eingeleitet worden, gegen die betroffenen Einsatzkräfte.
Ungerechtfertigte Gewalt gegen Aktivistinnen und Aktivisten
Der Videomitschnitt wurde bei Twitter verbreitet. Die Letzte Generation teilte es ebenfalls, zunächst ohne eigenen Kommentar. Im Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen Demonstranten an Hals und Kinn nach oben zieht. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie zwei Polizisten versuchen, den Mann von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, in deren Folge der Aktivist laut aufschreit.
Die Polizei übt bewusst Gewalt aus. Mit Ansage. Ohne Gegenwehr. In Deutschland darf nicht mit physischer Gewalt bestraft werden, und schon gar nicht darf ein*e Polizist*in darüber entscheiden.Wenn man dieses Video sieht, fragt man sich, ob Deutschland wirklich ein Rechtstaat ist. pic.twitter.com/RVefM3apdm
— Gilda Sahebi (@GildaSahebi) April 22, 2023
Die Letzte Generation ist seit vergangenen Mittwoch wieder verstärkt in Berlin aktiv. Die Aktionen am Montag beurteilte die Gruppe so: "Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es heute zu Protesten, dreimal so viele wie noch im letzten Herbst."
Die Gruppe beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. "Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann. Wir leisten jetzt Widerstand!", erklärte die Gruppe.
Sprecherin der Letzten Generation sieht viel Zuspruch
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation erklärte zu den Reaktionen auf die Protestaktionen: "Es ist klar, dass hier gerade etwas ins Rollen kommt. Kinder winken beim Vorbeilaufen, Radfahrerinnen und Radfahrer applaudieren und Passantinnen und Passanten schenken den Demonstrierenden Schokolade. Wir rufen alle, die ebenfalls der Meinung sind, dass die Regierung endlich damit anfangen muss, unsere Lebensgrundlagen zu sichern, dazu auf, diesen Mittwoch bei einem Protestmarsch dabei zu sein!”
Die Gruppe Scientist Rebellion solidarisierte sich. An den Straßenblockaden seien etwa 40 Mitglieder weiterer Klimagruppen beteiligt. Unterstützung sicherten auch die Partei Klimaliste Berlin sowie Wissenschaftler der Initiative "Handeln statt Kriminalisieren".
In der Politik machen sich die Aktivistinnen und Aktivisten hingegen wenig Freunde. Die Bundesregierung kritisierte die verstärkten Aktionen. "Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan, wie keine Regierung vor ihr. "Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (...), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient." Auch Grünen-Chef Omid Nouripour ging erneut auf Distanz. Scharfe Kritik an "Guerilla-Aktionen" kam abermals von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).