Wählen im Gefängnis - Wie laufen Bundeswahlen hinter Gittern ab?

Nürnberg - Rund 44.000 Menschen sitzen in Deutschland derzeit im Gefängnis. Etwa 23.000 von ihnen haben eine deutsche Staatsbürgerschaft und somit theoretisch eine Wahlberechtigung. Doch wie schaut es in der Realität aus?

Grundsätzlich wird das Wahlrecht in Deutschland vom Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes und Paragraf 12 des Bundeswahlgesetzes geregelt. So können alle Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft und nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres an Bundestagswahlen teilnehmen. Auch für Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Haft befinden, gilt derselbe Anspruch. Seit 1957 haben Gefangene in Deutschland das Recht zu wählen.

Das aktive Wahlrecht, also dass eine Person wählen kann, kann grundsätzlich von einem Richter entzogen werden, wenn eine Person bestimmten politische Straftaten begangen hat. Das passiere aber selten, heißt es in einem Artikel des Vereins "Tatort Zukunft e. V". Das passive Wahlrecht, bei dem eine Person sich wählen lassen kann, verlieren Gefangene aber für fünf Jahre, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden.

Wahlen im Gefängnis - Wie läuft das ab?

Grundsätzlich besteht das Recht zum Wählen also. Praktisch umgesetzt funktioniert die Wahl in einem Gefängnis aber meist anders, als für andere Bürgerinnen und Bürger. Drei Möglichkeiten gibt es.

So kann die zuständige Gemeinde beispielsweise einen Sonderwahlbezirk für die Justizvollzugsanstalt (JVA) einrichten, berichtet das Magazin "Stern.de". In diesem Fall würde ein Wahllokal im Gefängnis eingerichtet werden, sodass Inhaftierte persönlich an der Wahl teilnehmen können. In der Praxis sei dieses Verfahren aber nur selten verwendet worden.

Häftlinge, denen eine Hafterleichterung gewährt wurde, können ihre Stimme hingegen auch persönlich in einem außenliegenden Wahllokal abgeben, sofern dies im Rahmen eines erlaubten Freigangs oder des offenen Vollzugs stattfindet.

Üblich ist in Gefängnissen aber die Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen müssen sie laut "Tatort Zukunft e.V." auf eigene Kosten beantragen.

Wie viele Insassen der deutschen Gefängnisse tatsächlich wählen, ist nicht genau bekannt. Aus mehreren Gefängnissen verschiedener Bundesländer zeigt sich aber eine niedrigere Wahlbeteiligung als in dem jeweiligen Bundesland selber. So waren bei der Bundestagswahl 2021 in Hessen 2.363 Häftlinge wahlberechtigt. Nur 23,6 Prozent von ihnen nahmen ihr Wahlrecht wahr. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Hessen damals bei 76,2 Prozent, schrieb die "SZ" unter Berufung auf die "Deutsche Presse-Agentur". Bei der Bundestagswahl 2025 zeigt sich in der Heilbronner JVA ein deutlich größeres Interesse, als noch bei den Wahlen im Jahr 2021, heißt es in einem Bericht der "Tagesschau".

Kaum Zugang zu Wahlkampf-Informationen

Laut Verein "Tatort Zukunft e. V." gäbe es bei den Wahlen im Gefängnis aber ein weiteres Problem. Gefangene hätten nicht dieselben Möglichkeiten, sich über die Wahlkampagnen der verschiedenen Parteien zu informieren. So könnten Gefangene Infomaterialien der jeweiligen Parteien anfordern oder bestimmte Wahlkampfveranstaltungen im Fernsehen mit beobachten. Der Zugang zum Internet sei aber eingeschränkt und auch "der Austausch und die Diskussion mit der sozialen Bezugsgruppe" sei kaum möglich.