250 Euro Bußgeld: SPD fordert härtere Strafen für Müllsünder
11.6.2019, 16:34 UhrKommunalpolitiker und Vize-Fraktionschef Adelt betont: "Wer seinen Müll achtlos in die Gegend wirft, sollte eine Geldstrafe bekommen, die gescheit wehtut." Der Kommunalexperte möchte deshalb nach dem Vorbild Baden-Württembergs den Bußgeldkatalog Umweltschutz deutlich verschärfen. Bisher können Städte und Gemeinden in Bayern beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro für Zigarettenstummel auf Spielplätzen oder 35 Euro für Plastikflaschen in Parkanlagen verlangen.
Großes Problem in den Städten
In Baden-Württemberg können für die gleiche Ordnungswidrigkeit Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden. In Nordrhein-Westfalen können jetzt bis zu 100 Euro fällig werden.
In vielen Städten und Gemeinden sei so entsorgter Abfall inzwischen ein großes Problem, so Adelt. Städte und Gemeinden müssten schärfer gegen Müllsünder vorgehen können. Über die Höhe der Bußgelder entscheiden die Kommunen selbst, den Rahmen gibt aber der jeweilige Bußgeldkatalog eines Landes vor. Und der ist im Falle Bayerns angesichts der zunehmenden Gedankenlosigkeit beim Entsorgen von Abfällen nach Auffassung des SPD-Politikers zu eng.
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Nach Recherchen des "FTI Reiseblogs" kann die bayerische Landeshauptstadt München die höchsten Bußgelder in solchen Fällen verhängen, nämlich bis zu 55 Euro. In Nürnberg gelten 15 bis 35 Euro. Doch das ist rein theoretisch. In der Regel ist die Gefahr gering, beim Fallenlassen einer Kippe oder Zurücklassen von Resten eines Picknicks an der Isar von einem kommunalen Ordnungshüter zur Kasse gebeten zu werden.
Sauberkeitsgrad noch nicht verbessert
Dennoch glaubt man vielerorts, auch mit der Höhe der drohenden Bußgelder abschrecken zu können. In Duisburg sind in solchen Fällen bis zu 300 Euro, in Hamburg sogar 350 Euro möglich. In Bremen forderte die FDP im vergangenen Jahr, den Bußgeldrahmen gegen Straßen- und Grünanlagenvermüller auf die von Adelt geforderten 250 Euro anzuheben.
Bisher ist es allerdings keiner deutschen Großstadt gelungen, auf diese Weise den Sauberkeitsgrad des asiatischen Stadtstaats Singapur auch nur annähernd zu erreichen. Dort kostet das Wegwerfen einer Zigarettenkippe umgerechnet mindestens 324 Euro. Auch die Verurteilung zu zwangsweisen Säuberungsarbeiten bis hin zu Stockhieben ist möglich.
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