Neue Regeln auch im Freistaat
2G im Einzelhandel, Böllerverbot und mehr: Das gilt in Bayern nach dem Corona-Gipfel
Online-Redakteur
Die Lage ist ernst. "Wir wissen doch, was für Lagen derzeit auf den Intensivstationen entstehen", sagt der designierte Kanzler Olaf Scholz nach dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag. Er spricht von "viel Emotionen", davon, dass Ungeimpfte derzeit in den Krankenhäuser um ihr Leben ringen, vom drohenden Kollaps. Es ist Zeit zu Handeln, sagt auch die scheidende Amtsvorgängerin Angela Merkel. "Wir haben heute von einem Akt der nationalen Solidarität gesprochen."
Die wohl weitreichendste Entscheidung der Bund-Länder-Konferenz: Schon bald soll im Einzelhandel und bei Freizeitaktivitäten die 2G-Regel gelten. Heißt: Unabhängig vom Supermarkt und "Geschäften des täglichen Bedarfs", wie es die Regierung formuliert, bleiben Läden für Ungeimpfte tabu. Eine weitere Verschärfung über die sogenannte 2G-Plus-Regel sei jederzeit möglich, betonte Merkel. Heißt: Tests könnten auch für Geimpfte und Genesene notwendig werden. Die Entscheidung darüber fällt aber auf Länderebene. "Das sind nur die Mindeststandards", sagte die geschäftsführende Kanzlerin.
Auch wegen der volllaufenden Intensivstationen hat die Bundesregierung mit Blick auf Silvester reagiert. Der Verkauf von Böller und Raketen wird verboten, wie bereits im letzten Jahr. Das soll helfen, die Krankenhäuser in der angespannten Phase der Pandemie zu entlasten. Bayern etwa musste zuletzt Patienten mit Bundeswehr-Jets in den Norden verlegen lassen, um den Kollaps gerade im Süden des Freistaates zu verhindern. Auch der Rettungsdienst ächzt unter der Belastung. "Auf öffentlichen Plätzen gibt es die Möglichkeit eines Ansammlungsverbots", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in München. "Das entscheiden die Kommunen." Heißt: Städte legen fest, wo sich Menschen treffen dürfen - und wo nicht.
Viel von dem was der Bund-Länder-Gipfel beschloss, gilt in Bayern bereits. Am Freitag will sich das Kabinett mit den Berliner Beschlüssen befassen. "Viel ändert sich aber nicht", sagte Söder. Clubs, Discotheken und Bars etwa sind im Freistaat seit einigen Tagen geschlossen. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 350, müssen sie bundesweit jetzt aber zwangsläufig dicht machen. Auch die Maskenpflicht an den Schulen gilt bereits seit mehreren Wochen. Weihnachtsmärkte sind bundesweit "inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene möglich", heißt es in dem Beschluss. Bayern jedoch hat den Traditionsfesten bereits vergangene Woche einen kategorischen Riegel vorgeschoben. Das traf etwa den Nürnberger Christkindlesmarkt hart. Viele Buden standen bereits, Schausteller kämpfen um ihre Existenz.
Strengere Regeln für Ungeimpfte
Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden verschärft. In Bayern durften sich bislang fünf Menschen ohne Schutz gegen das Coronavirus treffen, jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder die Regeln noch einmal konkretisiert. Ungeimpfte aus einem Haushalt dürfen sich mit maximal zwei anderen Personen treffen, egal, ob diese geimpft, genesen oder ungeimpft sind. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen. Für Geimpfte oder Genesene gibt es keine Beschränkungen, außer bei privaten Feiern. Sie sind zwar weiter erlaubt, aber strenger reglementiert. In Innenräumen dürfen sich maximal 50 Menschen treffen, im Freien 200 - besonders ist das für anstehende Weihnachtsfeiern, aber auch für Hochzeiten und Geburtstage wichtig. Feiern dürfen aber nur Geimpfte und Genesene, heißt es in dem Beschluss.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängte zuletzt immer wieder mit Geisterspielen in der Fußball-Bundesliga. Nun ist klar: Schon an diesem Wochenende sollen Fußballspiele in Bayern nur noch als Geisterspiele stattfinden, wie Söder nach Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag in München sagte. "Aus der ganzen Republik reisen Fans kreuz und quer an, das ist ein enormer Reiseverkehr und eine enorme Begegnung", erklärte der CSU-Chef. "Selbst wenn es in München nur 12.000 oder 13.000 Zuschauer sind, sind das zu große Bewegungen." Mindestens bis Ende des Jahres müssen Fans draußen bleiben. Das Kabinett soll die Geisterspiele am Freitag endgültig beschließen.
Großveranstaltungen, heißt es im bundesweiten Beschluss, bleiben grundsätzlich möglich - allerdings nur mit einer Auslastung von 30 Prozent. Die maximale Zuschauerzahl im Freien liegt bei 15.000, in geschlossenen Räumen bei 5000. Es soll künftig aber striktes 2G gelten.
Seit Wochen debattiert Deutschland über das Ende der sogenannten epidemische Notlage. Sie sollte am 15. Dezember auslaufen - Bund und Länder haben sich aber auf eine Übergangsfrist geeinigt, die deutlich strengere Maßnahmen möglich macht. Dazu gehören etwa die Restaurantschließungen in Bayerns Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000, aber auch die Möglichkeit, Alkohol und Treffen im öffentlichen Raum zu verbieten. "Das ist ganz, ganz wichtig für Regionen mit hohen Infektionszahlen", sagte der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst.
"Dieser Winter könnte härter werden als alles andere, was wir in der Pandemie bisher erlebt haben", mahnte der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Die Maßnahmen sollen helfen, die Welle zu brechen. Aber: "Wir sind weit entfernt von einem wirklichen Lockdown."
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