Gelwäsche unterbinden
Ab 10.000 Euro: Innenministerin plant Bargeld-Verbot
13.11.2022, 12:27 Uhr
Derzeit existiert in Deutschland keine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Teure Ware, Luxusgüter bis hin zu Immobilien können bar bezahlt werden. Kriminelle können somit ohne Schwierigkeiten teure Sachgüter mit schmutzigem Bargeld einkaufen und sie anschließend wieder verkaufen. Dadurch werden hohe Summen wieder Teil des regulären Wirtschaftskreislaufs - sie werden reingewaschen.
Innenministerin Nancy Faeser will dem nun ein Strich durch die Rechnung machen. "Ein 30.000-Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören", so die SPD-Politikerin gegenüber Bild am Sonntag. "Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden."
Faeser hat vor, eine gesetzliche Bargeldobergrenze einzuführen - am besten europaweit, so die Bild am Sonntag. Geschäfte ab einem Betrag von 10.000 Euro müssen dann elektronisch abgewickelt werden. Dadurch solle es einfacher für Behörden werden, Zahlungen nachzuvollziehen.
100 Milliarden Euro Geschäft: Deutschland als Geldwäscheparadies
Eine Dunkelfeldstudie der Universität Halle-Wittenberg ermittelte, dass in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro gewaschen werden. Die Summen sind hierzulande besonders hoch, da Kriminelle in der Bundesrepublik Bargeldzahlungen ohne Obergrenze tätigen können. Auch für ausländische kriminelle Organisationen wird Deutschland dadurch zu einem attraktiven Ziel, berichtet das ZDF. Laut der italienischen Senatorin und Anti-Mafia-Kämpferin Laura Garavini, kommen Kriminelle immer öfter nach Deutschland, um ihr Geld zu waschen.
In vielen europäischen Ländern gibt es bereits eine Bargeldobergrenze. In Frankreich und Italien liegt die Grenze für Bargeldzahlungen bei 1.000 Euro, in Spanien bei 2.500 Euro und in Griechenland sogar nur bei 500 Euro. Deutschland gehört mit Österreich, Luxemburg und Zypern zu den wenigen europäischen Staaten, die bislang keine solche Grenze haben, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Im Sommer 2021 schlug die EU-Kommission bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro vor.
Befürworterinnen und Befürworter der Obergrenze bekräftigen, dass mit Einführung der Bargeldobergrenze Kriminelle es dann schwerer haben, die illegale Herkunft von Geldern zu verschleiern, berichtet RND. Eine elektronische Einzahlung oder Überweisung hinterlässt anders als Bargeldgeschäfte nämlich Spuren. Mit einer Obergrenze können so dann kriminelle Machenschaften eingedämmt werden.
Bargeld schützt die Privatsphäre: Kritik aus Bayern
Die Pläne von Innenministerin Faeser werden jedoch auch scharf kritisiert. Bayerns Finanzminister Albert Füracker erklärt: "Zahlungen mit Bargeld sind schnell, greifbar, unabhängig von technischer Infrastruktur und schützen die Privatsphäre! Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie bezahlen möchten", so die Pressemitteilung der Bayrischen Staatsregierung.
Füracker argumentiert, dass eine Beschränkung der Bargeldnutzung ein Eingriff in die Wahlfreiheit sei. Auch resultiert aus dem digitalen Bezahlvorgang nicht automatische weniger Kriminalität - "das zeigt sich auch an der Cyberkriminalität, die im Zweifel gänzlich ohne Bargeld auskommt", so Füracker in der Pressemitteilung.
Der bayrische Finanzminister beschreibt die Maßnahme als "wenig kreativ", um Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Ebenso existieren in keiner der anderen EU-Staaten bislang ein fundierter Nachweis, dass die Einführung einer Barzahlungsobergrenze organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung reduziert, betont Füracker.