Schock-Umfrage
Absolute Mehrheit? AfD in zwei Bundesländern auf Regierungskurs
4.1.2024, 16:32 Uhr
Das Jahr 2024 hält zahlreiche Wahlen bereit. Zum einen wird im Februar in 455 Berliner Bezirken die Bundestagswahl wiederholt, zum anderen stehen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst die Landtagswahlen an. Dass die rechte AfD im Osten einiges an Wählerpotenzial ausschöpfen kann, ist seit einiger Zeit bekannt. Einer neuen Umfrage im Auftrag der "Sächsischen Zeitung" zufolge, könnte es vor allem in einem der drei Länder aber zu einem politischen Beben kommen.
In der Befragung kommen die drei Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne zusammen nur noch auf elf Prozent. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde wären nur die Grünen mit sieben Prozent sicher im Landtag vertreten. Die Sozialdemokraten sacken hingegen auf drei Prozent ab und die Werte der FDP sind mit einem Prozent kaum noch im relevanten Bereich. Stärkste Kraft könnte demnach die AfD werden. Sie kommt in der Umfrage auf mittlerweile 37 Prozent und liegt damit vor der CDU mit 33 Prozent, die im Moment den sächsischen Ministerpräsidenten stellt.
Alleinregierung möglich
Weiter im Landtag vertreten wäre noch die Linke, die acht Prozentpunkte erreichen kann. Im Moment reicht es damit noch nicht für eine AfD-Alleinregierung, selbst wenn SPD und FDP den Einzug ins sächsische Landesparlament verpassen sollten. Sollten die Werte der Rechtsextremen (in Sachsen gilt die AfD laut sächsischem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem) allerdings weiter steigen und eine weitere Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten bereits 40 Prozent der Stimmen für eine Regierungsmehrheit ausreichen, so der Wahlforscher und Chef des INSA-Instituts Hermann Binkert in der "Bild".
Ein weiteres Problem: Wenn FDP und SPD aus dem Landtag fliegen, mit wem soll dann gegen die AfD regiert werden? Bisher herrscht an der Elbe eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Ohne die Sozialdemokraten verlöre diese ihre Mehrheit und eine Koalition unter Einbeziehung der Linken würde wohl auf zahlreiche Schwierigkeiten stoßen. Die sächsische Sozialministerin will nun ein AfD-Verbotsverfahren prüfen.
Lage in Thüringen
In Thüringen, wo zeitgleich mit den Sachsen am ersten September gewählt wird, gestaltet sich die Lage ähnlich. Die letzte Umfrage für die anstehende Landtagswahl stammt aus dem November und wurde von INSA durchgeführt. Heraus kam ebenfalls ein komfortabler Vorsprung der AfD unter ihrem rechtsextremen Vorsitzenden Björn Höcke. Dessen Landespartei führt mit 34 Prozent das Feld an. Danach folgt die CDU mit 22 Prozent, die Linke mit 20 Prozent und die SPD mit neun Prozent. Grüne und FDP wären nicht mehr im Erfurter Landtag vertreten. Auch hier stünde eine etwaige Koalition gegen die AfD vor der Herausforderung einer konservativ-linken Zusammenarbeit.
In Brandenburg, das am 22. September ein neues Landesparlament wählt, liegt AfD in den letzten Umfragen zwar ebenfalls vorne, allerdings mit einem wesentlich geringeren Abstand auf ihre Mitbewerber. Hier wäre noch eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen möglich. Die Wahlen des Jahres 2024 werden zeigen, ob das Land seinen ersten AfD-Ministerpräsidenten bekommt.
Hält die Brandmauer?
Für viele Deutsche ist der Fall bereits klar: Die Mehrheit rechnet damit, dass die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur halten 53 Prozent ein solches Szenario für wahrscheinlich und nur 32 Prozent für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommt und den Regierungschef stellen wird.
Allerdings glauben 42 Prozent der Befragten nicht, dass die CDU/CSU ihr Versprechen halten wird, auf Landes- und Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nur 36 Prozent sind der Meinung, dass diese sogenannte "Brandmauer" halten wird.