Merz zuversichtlich bei Abstimmung über Finanzpaket - Zweidrittelmehrheit notwendig

Berlin - Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.

+++ Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung", sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag.

+++ Für seine Kandidatur als FDP-Vorsitzender hat der bisherige Fraktionschef Christian Dürr die breite Rückendeckung der Landesverbände seiner Partei. Es habe am Sonntag bei einer Sitzung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Kiel eine "einmütige Unterstützung" für die Kandidatur gegeben, teilte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke, in Berlin mit.

+++ Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne entsprechende Alternativen. Das Gesetz könne nicht so einfach geändert werden, sagte Heilmann, der Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion ist, bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema Klimaschutz in Berlin. Heilmann hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für mehr Beratungszeit beim Heizungsgesetz der Ampel-Koalition geklagt.

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