AfD-Politikerin auf Telegram: Ein Aufruf zum Systemsturz
17.4.2021, 16:43 Uhr"Es ging noch nie um Corona", warnt Andrea Haberl, Schriftführerin des AfD-Kreisverbandes Freising-Pfaffenhofen. Mit zitternder Stimme hört man die Politikerin über verschiedenste Verschwörungen gegen das deutsche Volk schwadronieren. Bekannt wurde der Post der Schriftführerin erst, nachdem "Querdenker"-Arzt Bodo Schiffmann ihre Nachricht in seiner Telegram-Gruppe teilte. In einem späteren Video unterstützte Schiffmann die Aussagen in der Sprachnachricht: "Ja, es ist wahr. Es wird Zeit, dass das Jeder versteht."
Neue Verschwörungstheorie: Morgellonen am Corona-Teststäbchen
Haberl behauptet in ihrer Nachricht, dass es in der Krise noch nie um das Coronavirus gegangen sei: "Corona war die ganze Zeit nur ein Vorwand", ein Vorwand für "Merkels Plan". Dieser Plan umfasse, so die AfD-Politikerin, den so genannten "Great Reset", bei dem eine "neue Weltordnung" etabliert werden solle. Auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es die Politikerin abgesehen, diese gehöre zu einer "Elite", die nach der Bilderberger-Konferenz 2019, einem informellen Treffen einflussreicher Personen aus Politik und Wirtschaft, ein "zweites 1933" etablieren wolle.
Welche Konsequenzen hat Haberls Sprachnachricht?
In ihrer Sprachnachricht appelliert Haberl auch an die Menschen, die regelmäßig wegen der Corona-Maßnahmen auf die Straßen gehen: "Demos wo man tanzt und singt und springt bringen überhaupt nichts, das Einzige was uns noch retten kann, ist dieses System zu stürzen." In einer zweiten Sprachnachricht, die auf YouTube veröffentlicht wurde, wettert Haberl ebenfalls gegen die Corona-Politik. Bezüglich der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ruft Haberl auf Telegram zum Regelbruch auf: "Haltet euch einfach nicht mehr dran." Diese Aussagen könnten der AfD-Schriftführerin nun Probleme bereiten, die über innerparteiliche Konsequenzen hinausgehen.
Experte erklärt: Das steckt hinter Corona-Verschwörungstheorien
Der hier erklärte Aufruf zum Umsturz könnte mit lebenslänglich bestraft werden, wenn man die Erklärung als hinreichend ernsten und bestimmten Beginn der Unternehmung ansieht. (S. BGH NJW 1955, 110). Man müsste daher noch nachfragen, wie gena der Umsturz erfolgen soll. https://t.co/jbo6m3t5X5 pic.twitter.com/AJ1kjMnl6J
— Chan-jo Jun (@Anwalt_Jun) April 15, 2021
Der Würzburger IT-Rechtsanwalt Chan-jo Jun merkt an, dass ein solcher Aufruf zum Sturz der Regierung gemäß § 81 des Strafgesetzbuches als Hochverrat gewertet werden könne und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Laut Donaukurier sei bei der Pfaffenhofener Polizei bislang keine Anzeige gegen Haberl eingegangen. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Freising-Pfaffenhofen, Johannes Huber, berichtete gegenüber dem Donaukurier, dass der Fall Haberl im AfD-Bezirksvorstand Oberbayern ergebnisoffen geprüft werden soll, ihre Position als Schriftführerin des Kreisverbandes soll Haberl bis zum Abschluss der Prüfung jedoch weiterhin innehaben.
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