Ein erster Schritt
AfD scheitert im Landtag: Der Konflikt mit den Rechten darf sich nicht auf Symbole beschränken
Nürnberger Nachrichten
Die Front im Landtag gegen die AfD hält, ihre Kandidaten für Spitzenposten in den Ausschüssen sind durchgefallen. Das Parlament hat damit ein Zeichen gesetzt gegen die Rechtspopulisten, gegen den völkischen Flügel in der AfD, gegen die Neonazis und gegen die AfD-Mitläufer, die die Rechtsextremen in den eigenen Reihen dulden.
Eine freie Entscheidung
Wer dies als undemokratisch abtut, verkennt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Wenn sie die Kandidaten der AfD für nicht trag- und damit wählbar halten, wenn sie mit den Inhalten der Partei und ihren Führungspersönlichkeiten nicht konform gehen, kann sie niemand zu einem positiven Votum zwingen. Das ist nicht undemokratisch, das ist Kern der Demokratie.
Auch die bayerische AfD ist noch weiter nach rechts gerückt. In ihr hat der völkische Flügel das Sagen, jene Gruppe um Björn Höcke, der kein Hehl daraus macht, dass er einen anderen Staat schaffen will. Der Kurs der Partei ist offenkundig, und er ist es auch in Bayern. Wer ihre Kandidaten nicht wählt, stellt sich auch gegen die Geisteshaltung ihrer Partei. Das ist mehr als legitim, es ist zwingend und notwendig.
Doppelstrategie der CSU
Allerdings darf die Auseinandersetzung an dieser Stelle nicht enden. Sie muss sich mindestens gleichwertig auf die Inhalte konzentrieren. Und hier versucht sich die CSU gerade an einer Doppelstrategie. Einerseits geht ihr Parteichef Markus Söder verbal auf größtmögliche Distanz zur AfD, spricht auch der neue CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der AfD ihre demokratische Legitimation ab.
Andererseits legt die CSU ein Papier zur Zuwanderung vor, das alte Kampfbegriffe wiederbelebt wie den von der Leitkultur, der vor ein paar Jahren zu Recht eingemottet worden war. Denn er ist zu schwierig in seiner Definition in einem Land, das aus vielen kulturellen Strömungen besteht.
Es braucht Antworten
Dabei hat die CSU in etlichen Punkten recht. Die Zahl der illegal eingereisten Flüchtlinge muss gesenkt und derjenige des Landes schnell verwiesen werden, der keinen Anspruch auf Zuflucht und Schutz hat. Wer hier die Gesellschaft überfordert, riskiert ihren Zusammenhalt und ihre Empathie mit Menschen in Not, die in Deutschland stets ausgeprägt war.
Und es stimmt, dass die Sprache der Schlüssel ist zur Integration. Assimilation aber ist es nicht. Wer sie fordert, nimmt den Menschen ihre Identität, ihre Wurzeln. Die CSU vermischt das Akzeptieren der Regeln einer Wahlheimat, des Grundgesetzes also, mit der Übernahme ihrer Kultur.
Es ist ein schmaler Grat, den die CSU beschreitet, ihren Erfahrungen zum Trotz. Markus Söder hat sich an diesem Thema schon einmal die Finger verbrannt. Jetzt schickt er Holetschek vor, damit die AfD seiner Partei am rechten Rand nicht noch mehr Stimmen abjagt. So allerdings wird das kaum gelingen.