"Alles falsch gemacht": Digitalisierung der Schuldaten dauert in Bayern ein Vierteljahrhundert

München - Der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtag befasste sich am Donnerstag mit der Zeitverzögerung und Kostenexplosion bei der Installation der "Amtlichen Schuldatenverwaltung".

Oft kommt es nicht vor, dass sich Spitzenbeamte im Parlament gegen massive Vorwürfe anderer Spitzenbeamte verteidigen müssen. Am Donnerstag im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags kam diese undankbare Aufgabe dem Amtschef des bayerischen Kultusministeriums Stefan Graf zu. Er musste den Abgeordneten erklären, warum die Digitalisierungsprojekte "Amtliche Schuldaten (ASD)" und "Amtliche Schulverwaltung (ASV)" zeitlich und kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Massive Vorwürfe erneuert

Der Präsident des bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) Christoph Hillenbrand erneuerte die massiven Vorwürfe, die seine Behörde zuvor in Form einer "beratenden Äußerung" dem Parlament zugeleitet hatte. Wegen schwerer Fehler und Versäumnisse im Projektmanagement hätten sich die ursprünglich mit elf Millionen Euro angegebenen Kosten bis heute auf 270 Millionen vervielfacht, ohne dass die Software bis heute richtig funktioniere.

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Das 2004 gestartete Projekt soll sich bis zu seinem Abschluss noch bis 2028 hinziehen und hätte dann fast ein viertel Jahrhundert Umsetzungszeit in Anspruch genommen. Ein "Vorzeigeprojekt des Freistaats Bayern" sei das sicher nicht, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU).

Ministerialdirigent Karlheinz Windsheimer vom ORH widersprach den Darstellungen des Kultusministeriums, dass die Software inzwischen größtenteils funktioniere. Angeschlossen seien erst 4.500 der 6.200 bayerischen Schulen und verschiedene Funktionen wie tagesaktuelle Daten zum Beispiel über abgehaltene und ausgefallene Stunden könnten nach wie vor nicht geliefert werden. Auf diese Daten glaube man im Kultusministerium aber auch verzichten zu können, weil sie "die Politiker nur verwirren würden", berichtete Windsheimer.

Eine eigene Erhebung des ORH an den Schulen habe die vom Ministerium behauptete "hohe Zufriedenheit" mit dem System nicht bestätigt. Das Kultusministerium sei bisher mehrfachen Forderungen des Landtags, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt vorzulegen, nicht nachgekommen.

"Nicht alles ganz rund gelaufen"

Dem erst Ende vergangenen Jahres eingesetzten Amtschef des Kultusministerium blieb wenig, außer die Lage ein wenig zu bemänteln. "Sicher ist nicht alles ganz rund gelaufen", räumte Graf ein. Die Prognosen hätten sich "nicht ganz als zutreffend erwiesen".

Andererseits hielt der Amtschef des Ministeriums von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine ganze Reihe von Argumenten bereit, welche die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler anschließend aus "Ausreden" zurückwies: Das bayerische Schulsystem habe sich während der Installation der Software dynamisch entwickelt, der Datenschutz habe "einiges umgeschmissen" und inzwischen gebe es einige Softwareprogramme "von der Stange" zu kaufen, die man nicht mühsam ein zweites Mal erfinden müsse.

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Während sich die Grünen-Haushälterin Köhler "fassungslos" zeigte, nahm der Freie Wähler-Parlamentarier Bernhard Pohl das Ministerium seines Parteifreunds Piazolo in Schutz. Die jährlichen Kosten von 17 Millionen Euro, die gerade einmal 0,1 Prozent des Kultushaushalts ausmachten, seien für eine Behörde dieser Größenordnung "in keinster Weise übertrieben". "Ich sehe nicht, wo man da sparen könnte", sagte Pohl und betonte: Seit die aus CSU und Freien Wählern gebildete Staatsregierung am Ruder sei, "ist das Problem erkannt." Eine Aufgabe des Projekts komme nicht in Frage.

"So ziemlich alles falsch gemacht"

So einfach könne man es sich nicht machen, meinte die Grünen-Abgeordnete Köhler und forderte eine Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse der vergangenen 17 Jahre. In der Verantwortung dafür seien ausschließlich Kultus- und Finanzminister der CSU. Die Verweisung auf ein Projektende 2028 ist für Köhler ebenfalls unakzeptabel. Sie forderte eine "Deadline innerhalb der nächsten drei Jahre".

Beim Projektmanagement sei "so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Helmut Kaltenhauser. Dazu komme immer mehr "Kontrollitis", die das ganze System "unbenutzbar" mache. Grüne, SPD und FDP scheiterten mit ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Sondersitzung des Haushalts- und des Bildungsausschusses zur näheren Beleuchtung des Thema "Schulsoftware" an der Mehrheit von CSU und Freien Wählern.

Diese folgte ein Vorlage des Freie Wähler-Politikers Pohl, wonach bis zum Ende kommenden Jahres ein weiterer Bericht abgegeben werden soll. Ministeriumschef Graf kündigte an, den vom ORH aufgelisteten Forderungen in vollem Umfang nachkommen zu wollen und unter anderem eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.