Gratwanderung mit Russland
Am Tisch mit dem Kriegsführer? Putin und die G20-Staaten
19.4.2022, 05:55 Uhr
Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine treffen sich in dieser Woche - 21. bis 23. April - in Washington Minister der „Gruppe der 20“, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt. Auch Russland ist Mitglied – was die schwierige Frage aufwirft, wie man bei internationalen Gipfeln mit dem kriegführenden Land umgeht. Können die G20 dulden, dass der russische Finanzminister neben seinen Kollegen am Tisch sitzt oder zumindest virtuell teilnimmt, als wäre nichts gewesen?
Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine – explodierende Inflationsraten, scharfe Sanktionen und die Energiekrise – werden die Finanzminister in der US-Hauptstadt beschäftigen. Sie treffen sich am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, wo auch die immensen Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung in Entwicklungsländern Thema sein dürften.
Normalerweise sprechen die G20 nach solchen Treffen mit einer Stimme - doch ist das möglich, wenn auch das Land mitspricht, das all das Leid erst verursacht hat? Schon im Februar, noch vor Kriegsbeginn, hatten sich die
G20-Finanzminister schwer getan, klare Worte zu dem sich anbahnenden Konflikt zu finden. Im Abschlusspapier ihres Treffens hielten sie lediglich fest, sie wollten Risiken durch geopolitische Spannungen weiter überwachen. In der Runde habe es eine klare Aussprache gegeben, sagte Finanzminister Christian Lindner – doch im Kommuniqué tauchte das nicht auf.
Klare Worte mit Blick auf Russland
Ganz anders bei den Finanzministern der G7, denen Russland nicht angehört: Sie kündigten eine kraftvolle Antwort und schnelle Sanktionen an, sollte Russland die Ukraine angreifen.
Je länger der Krieg dauert und je mehr Gräueltaten bekannt werden, desto tiefer geht nun der Riss zwischen dem Westen und Russland. Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen hat bereits klar gemacht, dass die USA bestimmte G20-Treffen boykottieren wollen, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. Auch Kanada betont, Russland könne derzeit kein konstruktiver Partner in der G20 sein. Deutschland hält sich bedeckter, doch es deutet sich an: Man will sich das eigene Verhalten nicht indirekt von Russland diktieren lassen.
Die Einladungen für die Treffen liegen in der Hand Indonesiens, das gerade den Vorsitz der G20 hat. Ein Vertreter des dortigen Finanzministeriums sagte, Indonesien habe alle G20-Mitglieder zum Finanzminister-Treffen eingeladen – und jeder von ihnen habe das Recht teilzunehmen. Laut Anmeldeliste wollten 42 Delegationen nach Washington anreisen, andere virtuell teilnehmen.
Russischer Finanzminister dabei?
Derzeit ist nach dpa-Informationen davon auszugehen, dass sich der russische Finanzminister Anton Siluanow digital zuschaltet. Das würde dem Treffen in Washington zumindest etwas an Brisanz nehmen. Genau wie die Möglichkeit, auf ein gemeinsames Abschlusspapier zu verzichten, so dass man am Ende keine gemeinsame Linie mit Russland formulieren muss. Eine weitere Eskalationsstufe könnte sein, Siluanow zwar die Teilnahme zu erlauben, ihm jedoch kein Rederecht zu erteilen.
Schwieriger dürfte die Russland-Frage beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte November auf der Touristeninsel Bali zu lösen sein. Präsident Wladimir Putin scheint ungeachtet des Kriegs persönlich teilnehmen zu wollen. Der kanadische Präsident Justin Trudeau sagte dortigen Medien, es werde „außerordentlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20“, mit Putin an einem Tisch zu sitzen. Man könne nicht einfach tun, als sei alles in Ordnung.
Ausschluss Putins gilt als unwahrscheinlich
US-Präsident Joe Biden würde Putin, den er als Kriegsverbrecher bezeichnete, am liebsten aus der „Gruppe der 20“ ausschließen. Falls es dazu nicht kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den Kreis eingeladen werden, sagte er im März. Auch Australien ist strikt gegen Putins Teilnahme am Gipfel. Ein Ausschluss jedoch gilt als sehr unrealistisch.
In deutschen Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass der
G20 auch Länder angehören, die sich in dem Konflikt neutral verhalten. So hatten sich China, Indien und Südafrika bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen über eine Resolution zur Verurteilung des Ukraine-Kriegs enthalten. China hat sich auch bereits gegen einen Ausschluss Russlands ausgesprochen. Beim Gipfel in Bali werde es vor allem um wirtschaftliche Themen gehen, das Treffen solle „nicht politisiert“ werden, sagte Außenminister Wang Yi nach Angaben des Pekinger Außenministeriums.
Und Russland selbst? Bisher reagiert der Kreml hat demonstrativ gelassen. Derzeit führten ohnehin die meisten G20-Mitglieder einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, ein Ausschluss sei daher „nicht fatal“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge.
Russland ist rausgeflogen
Aus der internationalen Gruppe der größten Volkswirtschaften flog Russland bereits 2014 raus, nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Seitdem sind die G8 nur noch die G7. Für die deutsche Bundesregierung macht das einiges einfacher. Denn Deutschland organisiert in diesem Sommer den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Bayern. Die Frage, ob man Russland ausladen muss, stellt sich hier nicht mehr.