"An der Realität vorbei": Die Reaktionen zu den neuen Corona-Beschlüssen

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Besonders Vertreter aus der Wirtschaft bemängeln eine unzureichende Perspektive für den Handel, für einige Politiker geht der Stufenplan allerdings zu weit.

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Die Reaktionen zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Besonders Vertreter aus der Wirtschaft bemängeln eine unzureichende Perspektive für den Handel, für einige Politiker geht der Stufenplan allerdings zu weit. © Markus Schreiber, dpa

Der Bundeswirtschaftsminister bedankte sich nach dem Motto "Gesundheit & Wirtschaft" auf Twitter und schrieb von einem "guten Ergebnis" der Ministerpräsidenten-Konferenz: "Viele Forderungen aus Sicht der Wirtschaft werden verantwortlich umgesetzt: Viele Öffnungen schon im März, auch für Einzelhandel & Außen-Gastronomie, keine starren bundesweiten Inzidenzen, Testen & Impfen!"

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Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister bedankte sich nach dem Motto "Gesundheit & Wirtschaft" auf Twitter und schrieb von einem "guten Ergebnis" der Ministerpräsidenten-Konferenz: "Viele Forderungen aus Sicht der Wirtschaft werden verantwortlich umgesetzt: Viele Öffnungen schon im März, auch für Einzelhandel & Außen-Gastronomie, keine starren bundesweiten Inzidenzen, Testen & Impfen!" © Fabian Sommer, dpa

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks konstatierte: "Es wäre mehr drin gewesen als ein Öffnungs-Fahrplan mit angezogener Handbremse. (…) Die Inzidenzfixiertheit rückt eine Öffnung für viele von Schließungen betroffene Betriebe weiter in die Ferne." Es sollten auch Kriterien wie der R-Wert, Intensivbetten-Belegung oder lokal begrenzte Infektionscluster berücksichtigt werden, um wirtschaftliches Leben zu ermöglichen und ein "Betriebesterben auf breiter Front" zu verhindern. Er forderte, den "Impfturbo" einzuschalten.

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Hans Peter Wollseifer

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks konstatierte: "Es wäre mehr drin gewesen als ein Öffnungs-Fahrplan mit angezogener Handbremse. (…) Die Inzidenzfixiertheit rückt eine Öffnung für viele von Schließungen betroffene Betriebe weiter in die Ferne." Es sollten auch Kriterien wie der R-Wert, Intensivbetten-Belegung oder lokal begrenzte Infektionscluster berücksichtigt werden, um wirtschaftliches Leben zu ermöglichen und ein "Betriebesterben auf breiter Front" zu verhindern. Er forderte, den "Impfturbo" einzuschalten. © Oliver Berg, dpa

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als "Katastrophe" für den Einzelhandel und spricht von einer faktischen Verlängerung des Lockdowns. Auf dem Twitteraccount des HDE ließ er sich wie folgt zitieren: "Dieser Entwurf geht an den Realitäten vorbei. Der Einzelhandel ist kein Treiber der Pandemie. Das beweist der geöffnete Lebensmittelhandel seit vielen Monaten."

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Stefan Genth

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als "Katastrophe" für den Einzelhandel und spricht von einer faktischen Verlängerung des Lockdowns. Auf dem Twitteraccount des HDE ließ er sich wie folgt zitieren: "Dieser Entwurf geht an den Realitäten vorbei. Der Einzelhandel ist kein Treiber der Pandemie. Das beweist der geöffnete Lebensmittelhandel seit vielen Monaten." © Annegret Hilse, dpa

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Dietmar Bartsch

Auch Vertreter der Opposition äußerten Kritik. Dietmar Bartsch von der Linkspartei bezeichnete auf Twitter den in Anführungszeichen gesetzten Stufenplan als "Corona-Irrgarten", dessen "Inzidenz- und Lockerungswirrwarr" die Bürger zunehmend verunsichern würde. Es bedürfe einer "nationalen Kraftanstrengung beim Impfen, um den Lockdown dauerhaft hinter uns zu lassen". © Kira Hofmann, dpa

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Christian Lindner

Christian Lindner nannte die Beschlüsse eine "Enttäuschung" und das Ergebnis von "Versäumnissen bei Tests, Verimpfung und Logistik". Der FDP-Fraktionschef führt fort: "Die Regierung leistet zu wenig. Zwar gibt es Lockerungen mit Stufenplan, aber nicht für alle mit guten Konzepten und weiter gekoppelt nur an Inzidenz." © Kay Nietfeld, dpa

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Robert Habeck

Aus Sicht der Grünen gehen die Beschlüsse zu weit, Parteichef Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk: "Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnungen, statt Dinge umzusetzen – zu impfen, zu testen." Angesichts der Ausbreitung der britischen Mutation hoffe er, dass man nicht dafür bezahlen müsse und Ostern wieder im Lockdown sitze. © Kay Nietfeld, dpa

Braun verteidigte indes die Teststrategie. Der Kanzleramtschef (CDU) glaubt nicht, wie er in der ARD erklärte, "dass wir schlecht und dass wir langsam sind". Es müsse immer ordentliche Zulassungsverfahren geben. Zwar mahnte er zu weiterer Vorsicht, die in Aussicht gestellten Öffnungen hält er aber für richtig und angesichts von mehr Tests und Impfungen zu rechtfertigen.

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Helge Braun

Braun verteidigte indes die Teststrategie. Der Kanzleramtschef (CDU) glaubt nicht, wie er in der ARD erklärte, "dass wir schlecht und dass wir langsam sind". Es müsse immer ordentliche Zulassungsverfahren geben. Zwar mahnte er zu weiterer Vorsicht, die in Aussicht gestellten Öffnungen hält er aber für richtig und angesichts von mehr Tests und Impfungen zu rechtfertigen. © Michael Kappeler, dpa

Der CSU-Chef schrieb auf Twitter von einer "Balance aus Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung" und führte fort: "Das Herz will schnell zurück zum alten Leben, doch der Verstand mahnt zu Vorsicht. Wir wollen einen nächsten Lockdown verhindern." Der März könne ein "Chancen-Monat" werden.

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Markus Söder

Der CSU-Chef schrieb auf Twitter von einer "Balance aus Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung" und führte fort: "Das Herz will schnell zurück zum alten Leben, doch der Verstand mahnt zu Vorsicht. Wir wollen einen nächsten Lockdown verhindern." Der März könne ein "Chancen-Monat" werden. © Peter Kneffel, dpa

Der SPD-Gesundheitsexperte erkennt zwar positive Aspekte in den Beschlüssen, beispielsweise das Strecken der Impfintervalle, das Verimpfen von Astrazeneca an Ältere oder die zeitnah mögliche Nutzung von Schnelltests, wenngleich die Teststrategie in Schulen und Betrieben unklar sei. Insgesamt ist er aber "besorgt", da "das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft". Spätestens Anfang April sei das Intermezzo der Außengastro und des Terminshoppings beendet.

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Karl Lauterbach

Der SPD-Gesundheitsexperte erkennt zwar positive Aspekte in den Beschlüssen, beispielsweise das Strecken der Impfintervalle, das Verimpfen von Astrazeneca an Ältere oder die zeitnah mögliche Nutzung von Schnelltests, wenngleich die Teststrategie in Schulen und Betrieben unklar sei. Insgesamt ist er aber "besorgt", da "das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft". Spätestens Anfang April sei das Intermezzo der Außengastro und des Terminshoppings beendet. © Michael Kappeler, dpa