Innenminister Schuster leitet Ermittlungsverfahren nach Polizeigewalt-Vorwurf ein

Berlin - Sachsens Innenminister Armin Schuster will den Vorwurf der Polizeigewalt gegen einen Linken-Landtagsabgeordneten bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa rasch aufklären.

+++ Der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden.

+++ Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf eine striktere Migrationspolitik unter dem Stichwort "Remigration" und plädiert für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

+++ Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament werfen Bundeskanzler Olaf Scholz und der von ihm geführten Ampel-Regierung Versäumnisse bei der Stärkung von Europas Wirtschaft vor.