Baerbock für Ukraine-Waffenlieferung noch vor Bundestagswahl

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.

+++ Sie hoffe, dass der Haushaltsausschuss das in der kommenden Woche umsetzen könne, sagt die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben", so Baerbock mit Blick auf das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine.

+++ Der ARD-Sender RBB räumt einen Fehler in der Recherche zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein.

+++ Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kommen die von FDP, CDU/CSU und AfD vorgeschlagenen Steuersenkungen vor allem Menschen mit höherem Einkommen zugute.