Bamf-Mitarbeiterin stand schon länger in Verdacht

NÜRNBERG - Eine Bamf-Mitarbeiterin soll in über 1000 Fällen Antragstellern Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Offenbar liefen bereits seit 2016 Ermittlungen gegen die Frau - doch erst jetzt wurde sie von ihren Aufgaben entbunden.

Ende Oktober 2017, eine Fortbildungsveranstaltung für Mitarbeiter bei Asylverfahrensberatungen: Natürlich nahm da auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teil. Auf dem Einladungsflyer wurde eine Beamtin angekündigt, die eineinhalb Stunden über die Arbeit der Nürnberger Asylbehörde erzählen sollte.

Was der ausrichtende Wohlfahrtsverband vermutlich nicht wusste: Gegen die Frau lief schon seit Herbst 2016 ein behördeninternes Ermittlungsverfahren. Sie soll, das bestätigt die Bremer Staatsanwaltschaft, zwischen 2013 und 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Lediglich an andere Stellen versetzt

Dass eine Mitarbeiterin des Bamf fälschlicherweise Asyl gewährt haben soll, ist schlimm genug. Besonders delikat ist jedoch, dass sie die Bremer Außenstelle viele Jahre geleitet hat. Auch nachdem die Vorwürfe intern bekanntwurden, blieb die Frau, die einen Beamtenstatus hat, nach Informationen der Nürnberger Nachrichten bei der Behörde – sie wurde zunächst lediglich an anderen Stellen eingesetzt. Auf Nachfrage erklärte das Bamf, die Frau sei nun von den Dienstgeschäften entbunden.

In sozialen Netzwerken ist die ehemalige Außenstellenleiterin sehr aktiv: Auf Twitter etwa postet sie mehrfach am Tag Inhalte, fast alle kreisen rund um die Themen Flucht und Migration. Viele beschäftigen sich auch mit dem Schicksal der Jesiden, einer religiösen Minderheit, die besonders im Irak und in Syrien durch islamistische Terroristen verfolgt werden.

Jesiden profitierten

Dazu passt, dass von den mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen nach Erkenntnissen der Ermittler Menschen, die sich als Jesiden ausgaben, profitierten. Jesiden bekommen in aller Regel ohnehin einen Schutzstatus. Dennoch spricht die Staatsanwaltschaft von falschen Anerkennungsbescheiden, weitere Angaben machte sie nicht. Denkbar ist allerdings, dass Antragsteller auf Grundlage ihrer Angaben eigentlich nur einen subsidiären Schutz, der zunächst auf ein Jahr befristet ist, bekommen hätten, aufgrund der Manipulation aber einen höheren Schutzstatus erhielten, der auf drei Jahre angelegt ist und weitere Privilegien bietet.

Außerdem sollen die Antragsteller in Bremen gar nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein, melden NDR, Radio Bremen und Süddeutsche Zeitung. Damit sollte wohl verhindert werden, dass bei einem möglichen Treffer in den Datenbanken eine bereits vorhandene Registrierung in einem anderen europäischen Land entdeckt wurde. Ist dies der Fall, müsste der Antragsteller dorthin zurückgebracht werden.

Schon seit einiger Zeit ist die Zahl der positiv beschiedenen Asylanträge in Bremen augenfällig: So wurden in Bremen im vergangenen Jahr 96 Prozent aller Anträge von Irakstämmigen positiv beschieden, im Bundesschnitt waren es nur 64,5 Prozent.