Bamf tolerierte Datenschutzrisiken bei Asyl-Akten

Nürnberg - Neue Recherchen der "Nürnberger Nachrichten" und der "Welt" zeigen, dass sowohl der Bamf-Leitung, als auch dem Bundesinnenministerium bereits vor dem Einschreiten der Datenschützer Risiken bekannt waren.

Obwohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Risiken im Asyl-Aktensystem bekannt waren, unterließ es die Behördenleitung, diese grundlegend zu analysieren und zu beheben. Das zeigen Recherchen der Nürnberger Nachrichten und der Welt. Demnach wurden umfassende Nachbesserungen des Systems Maris (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem) erst nach einer Kontrolle und Überprüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte angestoßen.

Wie die Datenschutzbehörde auf Nachfrage erklärte, sei eine entsprechende Kontrolle, die im März 2017 startete, nicht durch das Bamf oder das übergeordnete Bundesinnenministerium, sondern von den Datenschützern selbst initiiert worden.

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Risiken waren bekannt

Der Bamf-Leitung sowie dem Bundesinnenministerium waren allerdings bereits vor dem Einschreiten der Datenschützer Risiken bekannt. Das zeigt ein Bericht von Frank-Jürgen Weise aus dem Januar 2017. Zu diesem Zeitpunkt war Weise Beauftragter der Bundesregierung fürs Integrierte Flüchtlingsmanagement.

In dem Schreiben heißt es: "Ein hohes Risiko stellte im Oktober 2015 das zentrale IT-System des Bamf für den Asylprozess (Maris) dar." Deutliche Kritik an Maris übte zuletzt auch die Innenrevision im Zusammenhang mit den Vorwürfen rund um die Bamf-Außenstelle in Bremen. Nach Angaben der Prüfer können rund die Hälfte aller Bamf-Mitarbeiter Asylakten weitreichend "umprotokollieren".

Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste

In Maris sind etwa zwei Millionen Asylakten elektronisch gespeichert, darin sind auch sensible Daten wie Namen, Adressen oder Fluchtgründe vermerkt. Nürnberger Nachrichten und Welt hatten bereits über Sicherheitslücken bei Maris berichtet – so wurde in dem System lange Zeit nicht vermerkt, wer Akten eingesehen hatte.

Insider der Behörde sowie Asyl-Experten sprachen von einem Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste, die relativ leicht und unentdeckt an Informationen über Dissidenten gelangen können. Auch daraufhin besserte das Asylamt das System nach.