Bayern will Cannabis-Legalisierung stoppen und wendet sich an die Uni Erlangen-Nürnberg

München - Der Bund möchte den Konsum von Cannabis reformieren. Demnach soll die kontrollierten Abgabe an Erwachsene zu Genusszwecken möglich sein. Bayern lehnt dies ab und hat nun ein Gutachten beauftragt - bei einem Wissenschaftler der Uni Erlangen-Nürnberg.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will mit einem Rechtsgutachten die Pläne des Bundes zur Cannabis-Legalisierung prüfen lassen. "Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären", sagte Holetschek. Sein Ziel sei es, die Debatte zu versachlichen.

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Mit der Ausarbeitung des Gutachtens ist Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, beauftragt worden. Das Gutachten soll bis Ende Februar 2023 vorliegen.

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Die bayerische Staatsregierung lehnt die Legalisierungspläne des Bundes bisher kategorisch ab. Jüngst hatte Holetschek auch in Brüssel von der EU-Kommission ein Veto gegen die Umsetzung gefordert, da es gegen Europarecht verstößt. Dieses verpflichte Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. Nur ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, sei davon ausgenommen.

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"Das von uns beauftragte Gutachten wird diese und weitere Aspekte objektiv ausleuchten", betonte Holetschek. Es könne nicht sein, dass Cannabis als sogenanntes Genussmittel verharmlost werde. "Das untergräbt alle Bemühungen der Prävention und Aufklärung. Zudem müssten, wenn das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, Höchstverkaufsgrenzen und Obergrenzen für den THC-Gehalt eindeutig festgelegt werden. Das ist bislang nicht geschehen", sagte Holetschek. Tetrahydrocannabinol, also THC, sei aber gerade für die schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken von Cannabis verantwortlich. "Ohne Obergrenze besteht die Gefahr, dass Produkte mit hohem THC-Gehalt auf den Markt kommen, die eine stärkere Wirkung entfalten. Mit Gesundheitsschutz hat das für mich nichts mehr zu tun."