Bei hohen Corona-Zahlen: Söder fordert bundesweit Maskenpflicht
19.10.2020, 13:10 Uhr
"Die Lage wird jeden Tag ernster", sagte Söder in Nürnberg vor Beginn einer virtuellen Sitzung des Vorstands seiner Partei, "in vielen Ländern Europas rücke ein Lockdown stündlich näher." In Deutschland sei das zwar noch nicht so weit, aber hier komme man sich eine Situation, in der man Kontakte der Infizierten wegen der großen Zahl nicht zurückverfolgen könne. "Diesem Punkt nähern wir uns mit großen Schritten."
Für den Landkreis Berchtesgadener Land mit seiner sehr hohen Zahl von Corona-Infizierten kündigte Söder die "härtesten Maßnahmen" an. Es würde jetzt sehr schnell ein Paket für diese Region erarbeitet, "das einem Lockdown entspricht".
Ansonsten seien Polizei und Ordnungsbehörden aufgerufen, die Maskenpflicht massiv zu kontrollieren. "Bußgelder gegen Maskensünder sind jetzt wichtiger als gegen Parksünder", sagte der Ministerpräsident. 90 Prozent der Bevölkerung hielten sich an die Regeln, einige aber nicht. Söder nannte in diesem Zusammenhang Partys, "aber auch die eine oder andere Gaststätte".
Jetzt seien laut Söder einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland das Gebot der Stunde, um die Bevölkerung im ganzen Land "mitzunehmen". Das gelte vor allem für die allgemeine Maskenpflicht. Der CSU-Chef nannte sie in Nürnberg "ein kleines Mittel mit großer Wirkung". Daraus jetzt einen Glaubenskrieg zu machen, sei falsch. "Wir laufen sonst schnell auf einen Lockdown zu."
Corona: Hier gilt ab sofort die Maskenpflicht in Nürnberg
Die Maskenpflicht müsse ab einem sogenannten Inzidenzwert von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner an Schulen auch im Unterricht gelten, ab einem Wert von 50 auch für Grundschüler und in Horten. Ziel sei es, Schulen in Bayern dadurch so lange wie möglich offen zu lassen.
Die Maskenpflicht müsse, so Söder, aber auch in U-Bahn-Gängen, Einkaufspasssagen oder am Arbeitsplatz auf Fluren und in Kantinen gelten, solange der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden könne. "Nicht die lockersten Maßnahmen, sondern die Maßnahmen, die den besten Schutz bieten, sind jetzt das Gebot der Stunde."
Söder schließt zweiten Lockdown nicht aus
Für Mittwoch kündigte Markus Söder eine Regierungserklärung an. Darin werde es unter anderem um weitere Hilfen für die Wirtschaft gehen. "Ob das alles reicht, einen zweiten Lockdown zu verhindern kann ich nicht versprechen."
Wichtiger als Verordnungen oder Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ist es nach Ansicht Söders, sei die "Rückendeckung" der Bevölkerung. Nicht nur die AfD gehe derzeit gegen Schutzmaßnahmen vor. Söder bezog auch die FDP in seine Kritik mit ein. Die trifte ab. Es gehe aber, so der CSU-Politiker, nicht um parteipolitische Fragen, sondern um das "demokratische Gemeinwohl", Solidarität und eine "starke Ordnung". CSU-Generalsekretär Markus Blume drückte ebenfalls seine Sorge über die Haltung der FDP aus. Er nannte die Liberalen wegen ihrer Kritik an Corona-Einschränkungen "Freie Radikale"
In der aktuell schwierigen Corona-Lage sieht Bayerns Ministerpräsident den Föderalismus "an seine Grenzen stoßen". Im Infektionsschutzgesetz müssten nun mehr Rechte der Länder auf den Bund übertragen werden, um in ganz Deutschland einheitliche Bestimmungen zu bekommen. "Strittige Entscheidungen vor Ort kann man nicht immer den Verwaltungsgerichten überlassen", betonte Söder. Die Gesetzesänderungen müssten in einem "beschleunigten Parlamentsverfahren" auf den Weg gebracht werden.
Starke Einwände äußerten Söder und Blume gegen den für Dezember geplanten Parteitag ihrer Schwesterpartei CDU. Es sei bei diesem Infektionsgeschehen höchst unverständlich, warum sie ein Treffen mit 1000 Leuten plane. "Da geht es auch um die Vorbildfunktion", betonte Söder. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker Sonderrechte hätten. Die CSU habe ihren Parteitag auch auf das nächste Jahr verschoben.
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