Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

Berlin - Als Lehre aus Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Wirtschaftsminister schon einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Seine Mitarbeiter sollen nun neue Leitlinien erarbeitet haben.

Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden - dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.

In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.

In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Ab 2023 solle es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur bei "adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)" realisiert werden, zitiert "Pioneer" aus dem Papier der Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei.

Andere Märkte im Blick

China spielt eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft. Als Lehre aus dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Habeck bereits einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Mit Investitionsgarantien sollen deutsche Auslandsinvestitionen verstärkt in Märkte abseits von China gelenkt werden. In Singapur warb Habeck zuletzt dafür, dass deutsche Unternehmen vermehrt auch in anderen Regionen investieren.

In dem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird laut dem Portal kritisiert, dass sich in einzelnen Branchen "Klumpenrisiken" gebildet hätten - sie also ohne den chinesischen Markt kaum überlebensfähig seien. Genannt würden die Automobilindustrie, Wasserstofftechnologien, Elektromobilität, Kohlenstoffbindung sowie Erneuerbare Energien.

Es sei aus Sicht der Beamten aus dem Wirtschaftsressort offen, "inwiefern und in welchem Umfang der chinesische Markt ausländischen Unternehmen noch offenstehen wird". Es gebe unfaire Wettbewerbspraktiken, auf die die Wirtschaft nur mit Diversifizierung antworten könne. Deutsche Unternehmen seien "zahlreichen Diskriminierungen und Einschränkungen" ausgesetzt, wird aus dem Papier zu den neuen chinapolitischen Leitlinien weiter zitiert. Darin werde China eine "Einparteiendiktatur" genannt. Die Beamten schlagen demnach eine klare Fokussierung auf alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika vor.

Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die FDP-Politikerin Renata Alt, begrüßte die Pläne, stärker auf andere Märkte zu setzen. "Auch wir Deutsche dürfen keine Angst haben und müssen unsere Wirtschaft unabhängiger von China machen. Das kann nicht von heute auf morgen passieren", sagte sie.