Einschränkungen für Ungeimpfte
Beschlossen: Das sind die neuen Corona-Regeln für Deutschland
Berlin-Korrespondent der NN
Die 3-G-Regel
Es wird dabei bleiben, dass Geimpfte, Genesene und Getestete beim Zugang zu Veranstaltungen in Innenräumen, beim Sport in Innenräumen, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Zugang zu Pflegeeinrichtungen weitgehend gleichberechtigt sind. Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 greifen die Regeln. Wer also eines der drei Gs nachweist, dem kann Einlass gewährt werden.
Einige Politiker hatten im Vorfeld gefordert, dass Tests für diese Zwecke nicht mehr akzeptiert werden. Das hätte deutliche Nachteile für Ungeimpfte bedeutet. Allerdings handelt es sich nach Aussage der Kanzlerin bei der Fortsetzung der 3-G-Regel nur um einen "Versuch". Ob man das auch bei steigenden Inzidenzwerten beibehalten könne, werde sich erst noch zeigen.
Schnelltests
Es war im Gespräch gewesen, ob die unsichereren Antigen-Schnelltests weiterhin akzeptiert werden können. Unter anderem hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher angeregt, dass man über die (weit aufwändigeren) PCR-Tests als Nachweis nachdenken müsse. Bis auf weiteres bleibt es aber nun dabei, dass Schnelltests anerkannt werden.
Testkosten
Ab 11. Oktober gibt es keine kostenlosen Corona-"Bürgertests" mehr. Diese Regelung gilt allerdings nur für Menschen, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gibt. Kinder und Erwachsene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind davon nicht betroffen. Sie werden also weiterhin kostenlose Tests erhalten.
Die Zahl der Teststationen dürfte vermutlich spürbar abnehmen, wenn sie weitgehend von Selbstzahlern leben müssen. Viele Stationen werden sich für die Betreiber vermutlich nicht mehr rechnen. Kritiker wenden ein, dass der Überblick über die Corona-Lage nicht mehr so gut möglich sei, wenn sich nicht mehr so große Mengen an Menschen testen lassen.
Maskenpflicht
Sie bleibt erhalten, zum Beispiel im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr. Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass auf diese "Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung" weiterhin nicht verzichtet werden könne. Dazu gehören neben der Maskenpflicht auch Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und die Abstandsregeln.
Inzidenzwert oder andere Richtwerte?
Der Inzidenzwert soll nach der Aussage von Angela Merkel nicht mehr das einzige Entscheidungskriterium sein. Es müssten künftig "auch andere Indikatoren" stärker einbezogen werden wie etwa die Belastung des Gesundheitswesens, Nachverfolgbarkeit der Infektionen und die Impfquote. Aus Mecklenburg-Vorpommern kommt der Vorschlag einer sogenannten Corona-Ampel, in die verschiedene Daten einfließen sollen.
Epidemische Lage
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll erneut verlängert werden. Sie ist nach dem Infektionsschutzgesetz die Voraussetzung dafür, dass etliche Corona-Regeln umgesetzt werden können – zum Beispiel die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Beschließen muss das der Deutsche Bundestag, der sie auch jederzeit wieder aufheben kann.
Großveranstaltungen
Bei Veranstaltungen mit mehr als 5000 Besuchern, zum Beispiel in Fußballstadien, gilt eine maximale Auslastung von 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Plätze. Maximal darf die Zahl der Teilnehmer 25.000 Menschen betragen. Die Erfahrungen der Fußball-EM, so Markus Söder, hätten gezeigt, dass dies alles vertretbar sei, deswegen werde es auch in Bayern so umgesetzt.
Impfquote
Das Impftempo habe "erheblich nachgelassen", stellte die Bundeskanzlerin fest. "Wo immer es geht", müssten Politik und Bürger für das Impfen werben. Derzeit seien lediglich 55,1 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, was noch viel zu wenig sei. Merkels Zwischenbilanz: "Wir sind im europäischen Vergleich nicht mehr Spitze." Unter anderem soll dem mit niedrigschwelligen Impfangeboten begegnet werden. Armin Laschet sprach davon, dass das eigentlich für den Herbst versprochene Impfangebot an alle Bundesbürger jetzt bereits erfüllt sei.
Wie geht es weiter?
Alle Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz seien nur ein "Zwischenstand". Darin waren sich Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller (Regierender Bürgermeister von Berlin) einig. Je nach Entwicklung der Pandemie könne es nötig werden, nachzubessern.
Kein Lockdown mehr
Alle drei Politiker schlossen bei der Pressekonferenz aus, dass es im kommenden Winter wieder zu einem umfassenden Lockdown wie zum Jahreswechsel 2020/21 kommen kann. Das sei alleine schon deswegen nicht möglich, weil es der steigenden Zahl von geimpften Bundesbürgern nicht zugemutet werden könne, solche schwerwiegenden Einschränkungen hinzunehmen.
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