Corona-Gipfel am Mittwoch
Beschlussvorlage aufgetaucht: An diesem Tag sollen weitreichende Corona-Maßnahmen fallen
Kommenden Mittwoch (16. Februar 2022) beraten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder erneut über die Corona-Lage. Zuletzt wurden die Rufe nach Lockerungen immer lauter.
Schon jetzt steht fest: Bund und Länder planen offenbar schrittweise die Rücknahme der Corona-Beschränkungen. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die unter anderem dem Tagesspiegel vorliegt.
Konkret ist ein Dreischritt bei den Öffnungen geplant: Bis zum 20. März sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Danach sollen noch Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken greifen.
Dem Blatt zufolge soll schon zeitnah die Beschränkung für private Zusammenkünfte mit zehn Personen fallen. Im Gespräch ist aktuell eine Obergrenze von 20 statt bisher zehn Menschen. Gleichzeitig soll mit großer Sicherheit die 2G-Regel im Einzelhandel endgültig aufgehoben werden - nur eine Nutzung von FFP2-Masken soll noch empfohlen werden. Mehrere Länder haben die Verordnung bereits abgeschafft. In Bayern ist 2G im Einzelhandel bereits seit längerem ausgesetzt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Einschränkung im Januar gekippt hatte.
In einem zweiten Schritt soll dann ab dem 4. März in der Gastronomie die 3G-Regelung greifen. Dadurch könnten auch ungeimpfte Personen mit einem aktuellen Test wieder Kneipen oder Restaurants besuchen. Auch Clubs und Discotheken sollen dann mit der 2G-Plus-Regel wieder öffnen dürfen. Auch für Großveranstaltungen sind weitere Lockerungen vorgesehen.
Ab dem 20. März sollen dann in einem letzten Schritt alle "tiefergreifenden Schutzmaßnahmen" entfallen. Dazu gelten auch alle verpflichtenden Homeoffice-Regeln.
Die Pläne gehen aus einer ersten Beschlussvorlage des Kanzleramtes hervor, bis zum Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch könnte diese allerdings noch Änderungen erfahren.
Expertenrat hält Lockerungen für möglich
Auch der Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich.
Die Experten rechnen in den nächsten Wochen mit einem Abfall der Omikron-Welle. "Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren." Der Rat betonte aber, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Nachdem am Sonntag die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland erstmals seit Dezember gesunken ist, dringt auch der Koalitionspartner FDP auf schnelle Anpassungen. Es müsse einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Parteichef Christian Lindner der Bild am Sonntag. Er fordert, die 2G-Regeln im Handel und in der Gastronomie sowie Obergrenzen für private Kontakte aufzuheben.
Söder fordert Stufenplan
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert einen Stufenplan für den Ausstieg aus den Maßnahmen. "Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur." In Bayern hatte Söder die Corona-Regeln zuletzt bereits entsprechend gelockert. Zudem forderte der Ministerpräsident nun ein Ende der Kontaktbeschränkungen.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legte ein Stufenkonzept für Lockerungen vor. Aus seinem Ministerium hieß es, dass zuerst Maßnahmen gelockert werden sollen, die mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden seien. So könne an die Stelle von 2G und 2G plus eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen treten. Auch Besucherzahlen bei Freiluftveranstaltungen könnten in einer ersten Stufe angehoben werden. In Innenräumen wie Diskotheken, wo viele ohne Abstand und Masken zusammenkämen, blieben Test- und Impfnachweise nötig.
In einem zweiten Schritt sollte aus Habecks Sicht über die Homeoffice-Pflicht, die Testpflicht für Arbeitgeber und 3G-Pflichten am Arbeitsplatz gesprochen werden. Bei engen Kontakten könne hier eine FFP2-Maskenpflicht erhalten bleiben. Habeck betonte zugleich, im Notfall wieder neue Einschränkungen beschließen zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) brachte indes ein Ende der Maskenpflicht bis Ostern ins Spiel.
Hier können Sie Ihre Meinung zur Corona-Krise kundtun oder sich mit anderen Usern zum Thema austauschen. Alle Artikel zu Corona haben wir zudem für Sie auf einer Themenseite gesammelt.