Biden-Berater: F-16-Zusage ist keine Kehrtwende

Hiroshima - Jake Sullivan hat sich zur Entscheidung der F-16-Zusage für die Ukraine geäußert. Ein mögliches Eskalationspotenzial im Konflikt schließt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden aus.

Die US-Regierung will den Eindruck zerstreuen, die amerikanische Unterstützung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine sei eine politische Kehrtwende.

"Es hat sich nichts geändert", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die USA hätten Kampfjets vom US-Typ F-16 vorher nie vom Tisch genommen. Zuvor sei jedoch nicht die Zeit dafür gewesen.

Biden hatte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag in Hiroshima darüber informiert, dass die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16, unterstützen werden. Zunächst sollten Piloten ausgebildet werden. Dann werde entschieden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stelle. Zuvor hatte die US-Regierung monatelang Forderungen aus Kiew nach F-16-Jets abgewiesen.

"Timing aus unserer Sicht stimmig"

Sullivan sagte, die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine seien von Anfang an den Erfordernissen im Kriegsgeschehen gefolgt. Die USA hätten alles geliefert, was sie versprochen hätten. Nun sei man "an einem Punkt angelangt, an dem es an der Zeit ist, in die Zukunft zu blicken" und zu bewerten, was die ukrainischen Streitkräfte langfristig bräuchten, um russische Aggression abzuschrecken und abzuwehren. Und da kämen die Kampfjets ins Spiel.

Auf die Frage, ob die langwierige Ausbildung ukrainischer Piloten an den Kampfjets nicht viel früher hätte beginnen sollen, sagte Sullivan, die F-16 würden nach Einschätzung der USA nicht jetzt auf dem Schlachtfeld gebraucht, sondern erst für die langfristige Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte. "Und so ist das Timing aus unserer Sicht stimmig." Sullivan äußerte sich ausdrücklich nicht dazu, wie lange das Training ukrainischer Piloten dauern werde und wann eine Entscheidung über eine konkrete Lieferung von Jets an Kiew fallen könnte.

Angesprochen auf ein mögliches Eskalationspotenzial in dem Krieg, weil solche Jets womöglich für Attacken über russischem Gebiet eingesetzt werden könnten, betonte Sullivan, alle amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine unterlägen grundsätzlich der Prämisse, dass die USA keine Angriffe auf russischem Boden ermöglichten oder unterstützten. Daran habe sich die Ukraine bislang auch klar gehalten.