Unterstützung für 200 Kandidaten
"Bin der König der Wahlempfehlungen": Wie Trump die US-Vorwahlen für seine Zwecke nutzt
29.08.2022, 11:00 Uhr
Bis zu den Kongresswahlen in den USA ist es noch eine Weile hin, doch im Land wird seit Monaten fleißig abgestimmt. Bei den Vorwahlen lassen Republikaner und Demokraten mehrere Kandidaten ihrer eigenen Partei gegeneinander antreten. Ziel ist es, die jeweils Erfolgversprechendsten im Herbst ins Rennen zu schicken. Am 8. November wird dann über die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses sowie über rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt.
Bei den Vorwahlen mischt einer kräftig mit, der ohnehin nicht für Zurückhaltung bekannt ist: Ex-Präsident Donald Trump. Für mehr als 200 Kandidatinnen und Kandidaten hat Trump öffentlich eine Wahlempfehlung ausgesprochen - die meisten siegten dann auch. Trump reist dafür quer durchs Land, tritt bei Wahlveranstaltungen auf oder setzt über die von ihm mitgegründete Social-Media-Plattform "Truth Social“ Wahlaufrufe ab. "Ich bin der König der Wahlempfehlungen", sagte Trump der Washington Post.
"In der Phase der Vorwahlen ist es nicht üblich, dass sich ehemalige, amtierende Präsidenten oder andere gewählte Amtsträger im Wahlkampf beteiligen", sagt Karen Hult, Politik-Professorin an der Universität Virginia Tech. Bei den von Trump öffentlich unterstützen Kandidaten fallen indes einige Gemeinsamkeiten auf, wie der Wahl- und Parteienforscher Dan Lee von der University of Nevada feststellt. Sie neigten dazu, besonders konservativ in sozialen Fragen zu sein - das zeige sich etwa an ihrer Haltung zu Abtreibung, Einwanderung oder Waffengesetzen.
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Noch auffallender sei aber ein anderer Punkt: Viele von ihnen verträten die Ansicht, US-Präsident Joe Biden sei nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen. Die New York Times listet auf, 159 der von Trump öffentlich unterstützten Kandidaten leugneten den Wahlsieg Bidens 2020. Viele von ihnen hätten sogar selbst Schritte ergriffen, um den Wahlausgang anzufechten, etwa im Parlament oder vor Gericht.
Und noch eine dritte Gemeinsamkeit steche hervor, sagt Politologe Lee. Viele von Trump unterstützte Kandidaten erfreuten sich ohnehin großer Beliebtheit, ihr Weg zum Sieg sei relativ klar. "Trump wählt starke Kandidaten aus, von denen er erwartet, dass sie die Vorwahlen gewinnen, denn das ist Teil seiner Strategie.", sagt Lee. Die Erfolge "seiner" Kandidaten könne Trump dann als persönlichen Erfolg verbuchen.
Es sei wichtig, die Rolle Trumps als Königsmacher deshalb nicht zu überschätzen, meint Lee. "Viele dieser Kandidaten hätten sowieso gewonnen, auch ohne Trumps Unterstützung." Dennoch sei Trump eine starke Kraft innerhalb seiner Partei: Er habe das Narrativ des Wahlbetrugs so erfolgreich in den Köpfen der Republikaner verankert, dass viele der Kandidaten nun darauf setzten, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Wer in Ungnade fällt, wird abgestraft
Politikwissenschaftlerin Hult betont, dass Trumps Unterstützung in jedem Fall für mehr Sichtbarkeit, Medienaufmerksamkeit, Geld und Wählermobilisierung sorge. Einige, die sich ganz eindeutig gegen Trump positioniert hätten, seien abgestraft worden. Prominentestes Beispiel ist die Republikanerin Liz Cheney, die sich seit der Attacke auf das US-Kapitol im Januar 2021 als Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses eisern gegen Trump stellt: Bei den Vorwahlen in ihrer Heimat Wyoming in der vergangenen Woche verlor sie. Dem Repräsentantenhaus wird Cheney damit ab Januar nicht mehr angehören.
Die New York Times wertet Trumps Vorgehen bei den Vorwahlen als "einen weitreichenden Versuch eines ehemaligen Präsidenten, seinen persönlichen politischen Einfluss zu festigen und zu vergrößern". Einige Beobachter halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis Trump seine Bewerbung um eine Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2024 verkündet.
Politikwissenschaftler Lee sagt, Trump wolle zwar, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst gut abschneiden. "Aber er will es, weil das zeigt, dass er Macht hat, dass er ihnen geholfen hat, die Zwischenwahlen zu gewinnen. (...) Den Republikanern in diesem Herbst zum Sieg zu verhelfen, ist also nur eine Art Sprungbrett, um wieder ins Amt zu kommen."
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Gefährlich werden könnte ihm dabei Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der momentan als Trumps größter innerparteilicher Konkurrent für eine potenzielle Präsidentschaftskandidatur gilt. Auch DeSantis steht als Gouverneur im November zur Wiederwahl – bei der Vorwahl im Florida am Dienstag ging er ohne republikanischen Gegenkandidaten ins Rennen. Dem 43 Jahre alten Ex-Militär und Absolventen der Elite-Uni Yale, der wie dem Trump dem rechten Flügel der Partei angehört, sprach der Ex-Präsident jedenfalls keine explizite Wahlempfehlung aus.
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