BSW pocht auf Einladung zur ARD-Wahlsendung und ruft OVG an

Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besteht weiterhin auf der Teilnahme an der ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl". Die Partei hatte beklagt, dass durch die Nichtberücksichtigung das Recht auf Chancengleichheit verletzt werde.

+++ Die Partei hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Wann das OVG entscheidet, ist nach Angaben einer Sprecherin offen. Der WDR hat bis zum 11. Februar Zeit für eine Erwiderung auf die Beschwerde des BSW. In der Vorinstanz hatte das Gericht in Köln entschieden, dass die Spitzenkandidatin des BSW nicht zu der Sendung am 17. Februar eingeladen werden muss.

+++ Stimmzettel-Panne im Wahlkreis 49: Bei der Erstellung der Wahlunterlagen sei es zu vertauschten Buchstaben gekommen, teilte der niedersächsische Landkreis Wolfenbüttel mit. Die Stimmzettel für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel müssten neu gedruckt werden.

+++ Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Tag nach der Online-Schaltung laut Entwicklern einen Rekord gebrochen. Innerhalb von 24 Stunden sei das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bereits über neun Millionen mal genutzt worden, wie ein Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.