Bundes-Notbremse? Bundesregierung beruft schon morgen nächsten Corona-Gipfel ein

Berlin - Blitz-Gipfel in Berlin! Die Bundesregierung wird bereits am morgigen Dienstag eine Länder-Spitzenrunde einberufen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Kreise.

Eigentlich war das nächste Gipfel-Treffen in der Hauptstadt für den 9. Dezember geplant. Die Zahlen – auch in den letzten Tagen – sorgten aber dafür, dass unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder öffentlich den Wunsch äußerte, die kommende Runde vorzuziehen. Jetzt sah sich offenbar auch das Kanzleramt zum Handeln gezwungen. Bereits ab 13 Uhr soll in einer Telefonkonferenz unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem wohl künftigen Nachfolger Olaf Scholz über das weitere Vorgehen in der weltweiten Covid-19-Pandemie beraten werden.

Laut der Deutschen Presse-Agentur ein zentrales Thema: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse. Zuerst hatte darüber die Welt berichtet. Am Dienstagmorgen wollen sich die Richter aus Karlsruhe zu möglichen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Wurde in der Vergangenheit die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 mehrere Tage überschritten, musste bundeseinheitlich die Notbremse gezogen werden – so die juristischen Fakten rein auf dem Papier. Die geplante Ampel-Koalition wolle vor einer möglichen Verschärfung auf jeden Fall eine Entscheidung aus Karlsruhe abwarten.

Wegen der weiter ständig steigenden Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante deutet aber alles schon jetzt auf weitere Verschärfungen in der Bundesrepublik hin. Spätestens Dienstagabend werden dann auch Fakten aus dem Kanzleramt geschaffen.