Bundesamt kritisiert Bayerns Forderung: Söder will AKW-Hoheit für Länder

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Seine Forderung wurde jetzt kritisiert.

Das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) hat die bayerische Forderung kritisiert, abgeschaltete Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterzubetreiben. "Die heutigen Forderungen des Bayrischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte Präsident Wolfram König am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.

Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder forderte dann in der "Bild am Sonntag", das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann.

Dies gilt allerdings als politisch ausgeschlossen. Dann wäre unter anderem auch die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären. Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bisher angefallenen Atommüll steht Bayern bereits jetzt auf der Bremse, sobald es um das Gebiet des Freistaats geht.