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Linkspartei fordert ostdeutschen Politiker als Leiter eines zentralen Ministeriums

23.03.2025, 09:41 Uhr
"Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen", forderte Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

© ZDF / Cornelia Lehmann "Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen", forderte Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

+++ Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland im künftigen schwarz-roten Kabinett. "Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium", sagte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin

+++ Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

+++ Selbiges Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur könnte die Preise für Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einer Analyse zu ökonomischen Hürden bei der Umsetzung des Finanzpakets.