Steinmeier unterzeichnet Grundgesetz-Änderung für Finanzpaket

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet die Grundgesetzänderung - somit hat das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur die vorerst letzte Hürde genommen.

+++ Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

+++ Noch haben die Koalitionäre in spe nicht über Ministerposten entschieden, doch dass die CDU-Frauen dabei schlecht wegkommen werden, hält die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, für wahrscheinlich. Sie kritisiert das "längst überwunden geglaubte Verständnis von Frauen in der Politik, das Frauen auf angeblich weibliche Themen beschränkt", anstatt ihre Stärken da zu nutzen, wo sie vorhanden seien.

+++ Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur könnte die Preise für Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einer Analyse zu ökonomischen Hürden bei der Umsetzung des Finanzpakets.