Bundesregierung: Milliardenschweres Waffenpaket für Ukraine

Berlin - Wenn der ukrainische Präsident zu Besuch kommt, sieht es nicht gut aus, wenn man ihn mit leeren Händen empfängt. Das hat sich wohl auch Kanzler Scholz gedacht und ein umfangreiches Waffenpaket für den Gast geschnürt.

Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Außerdem bekommen die ukrainischen Streitkräfte 18 Radhaubitzen, Munition für Artillerie und Luftverteidigungssysteme, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und über 200 Aufklärungsdrohnen. Einige Waffenlieferungen aus dem Paket sind schon seit längerem geplant.

Selenskyj wird möglicherweise an diesem Wochenende nach Deutschland kommen, um in Aachen den Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas entgegenzunehmen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu besuchen. Am Samstag traf er zunächst einmal in Italien ein, um dort Papst Franziskus und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen.

Scholz hatte der Ukraine erst am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Straßburg anhaltende Unterstützung für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zugesichert. "Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine - solange wie das nötig ist", sagte er.

Pistorius bekräftigt: "As long as it takes"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte das am Samstag bei der Verkündung des neuen Waffenpakets. "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist", hieß es in einer Mitteilung. Alle wünschten sich ein baldiges Ende des fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands gegen das ukrainische Volk. "Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes."

Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,75 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Hinzu kommt weiteres Material, das nicht genehmigungspflichtig ist. Pistorius sagte am vergangenen Donnerstag bei einem Truppenbesuch, die militärische Hilfe summiere sich auf "etwas über vier Milliarden Euro".

Leopard-1-Lieferung bereits im Februar genehmigt

Nun kommen Waffen und Ausrüstung im Wert von weiteren 2,7 Milliarden Euro hinzu. Allerdings sind offensichtlich nicht alle vom Verteidigungsministerium aufgelisteten Zusagen ganz neu. Eine von der Bundesregierung im Internet veröffentlichte Liste mit den bereits geplanten Waffenlieferungen vom 26. April enthält zum Beispiel bereits 18 Radhaubitzen. Auch 108 Aufklärungsdrohnen und 2 weitere Luftabwehrsysteme Iris-T-SLM sind auf dieser Liste verzeichnet.

Die Ausfuhr der Panzer vom Typ Leopard 1A5 hat die Bundesregierung bereits im Februar genehmigt. Pistorius kündigte damals bei einem Besuch in Kiew die Lieferung von mehr als 100 Exemplaren aus Deutschland und anderen Ländern bis Mitte 2024 an. Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 vor 20 Jahren ausgemustert. Von den moderneren Leopard-2A6-Panzern hat die Ukraine Ende März 18 aus Deutschland erhalten.

Das Flugabwehrsystem Iris-T SLM zählt zu den militärisch wertvollsten Waffen, die Deutschland der Ukraine bereits geliefert hat. Bisher wurden zwei Exemplare des vom Rüstungskonzern Diehl mit weiteren Partnern entwickelten Systems geliefert, das ganze Städte gegen Angriffe aus der Luft verteidigen kann.

Ukrainischer Außenminister Kuleba drückt aufs Tempo

Pistorius telefonierte am Freitag mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow, um über weitere Waffenlieferungen zu sprechen. Resnikow schrieb anschließend auf Twitter, das Gespräch sei fruchtbar gewesen. "Ich habe Deutschland für die anhaltende Unterstützung der Ukraine und sein Bekenntnis zur Kooperation gedankt."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mahnte am Samstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Schweden Tempo bei den Waffenlieferungen an. Die Ukraine benötige alles immer so schnell wie möglich, sagte er. Man schätze es, wenn alles dafür getan werde, um Lieferungen zu beschleunigen.

Deutsche Bevölkerung bei Waffenlieferungen gespalten

Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage der Waffenlieferungen gespalten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 39 Prozent, es seien bereits jetzt zu viele Waffen und andere Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert worden. 28 Prozent sind mit der bisherigen Menge einverstanden und 17 Prozent meinen, die Ukraine müsse militärisch noch stärker unterstützt werden.

Bei der aktuell kontrovers diskutierten Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart überwiegt aber die Ablehnung. 49 Prozent sind dagegen, nur 31 Prozent dafür. Die Ukraine wünscht sich amerikanische F16-Flugzeuge, die die Bundeswehr nicht hat. Die ukrainische Regierung hofft aber, dass Deutschland als eines der mächtigsten Nato-Länder ihre Forderung unterstützt. Scholz hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart bisher aber als nicht sinnvoll abgelehnt.