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Millionenschwerer Vorwurf: Hat die AfD gegen Parteiengesetz verstoßen?

19.02.2025, 19:55 Uhr
Ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Weiter Arbeitsplätze vernichten mit CSU + Rot/Grün? - Deshalb AfD! Die bürgerliche Alternative" hängt an einer Werbefläche. Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von mehreren Tausend Wahlplakaten, sind diese nun an verschiedenen Orten in Deutschland zu sehen.

© David Hutzler/David Hutzler/dpa Ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Weiter Arbeitsplätze vernichten mit CSU + Rot/Grün? - Deshalb AfD! Die bürgerliche Alternative" hängt an einer Werbefläche. Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von mehreren Tausend Wahlplakaten, sind diese nun an verschiedenen Orten in Deutschland zu sehen.

+++ Nach Recherchen von "Spiegel", "Standard" und "ZDF" besteht der Verdacht, dass es lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. Die AfD weist die Berichte zurück. "Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein", so Schatzmeister Carsten Hütter. "Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an."

+++ Auch schlechte Werbung ist Werbung: FDP-Chef Christian Lindner scheint diesen Spruch wörtlich zu nehmen – zumindest bei den Wählerstimmen. Das verriet er Moderator Stefan Raab. "Ist mir egal, warum man mich wählt", so Lindner in der RTL-Show "Du gewinnst hier nicht die Million bei Stefan Raab".

+++ Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beharrt zur Finanzierung deutlicher Mehrausgaben für die Verteidigung zuerst auf Umschichtungen im Bundeshaushalt. "Wir müssen jetzt Prioritäten neu ordnen", sagt der CDU-Chef im ARD-"Interview der Woche". "Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen."

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