Ausnahme könnte letzte Rettung sein
Bundestagswahl 2025: Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde? So funktioniert die Regel
19.02.2025, 13:38 Uhr
Am Sonntag wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen: Die FDP rund um Parteichef Christian Lindner soll die Ampelkoalition bewusst zum Bruch getrieben haben. Seitdem wird viel spekuliert, was sich die Liberalen von der intern als "D-Day" bezeichneten Aktion erhofften. Denn die FDP muss bei der vorgezogenen Wahl wohl um den Einzug in den Bundestag bangen. Laut aktuellen Umfragen dürfte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Aber wie funktioniert diese besondere Regel bei der Bundestagswahl eigentlich - und wie könnte eine Ausnahme die FDP retten? Das erfahren Sie hier.
Fünf-Prozent-Hürde: Vorteile und Nachteile
Schon seit über 70 Jahren gilt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Fünf-Prozent-Hürde. Diese eigentlich "Sperrklausel" genannte besondere Regel soll die Zersplitterung des Bundestags verhindern und somit für Effizienz und Stabilität im politischen Betrieb sorgen. Doch es gibt auch Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde.
Kritische Stimmen betonen immer wieder, dass die "Sperrklausel" kleinere Parteien und damit vor allem die Interessen von Minderheiten aus dem Bundestag ausschließt. So scheiterten bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 etwa die Tierschutzpartei (rund 1,5 Prozent) und die Satire-Partei Die Partei (rund 1 Prozent) um Martin Sonneborn an der Fünf-Prozent-Hürde.
Laut aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 liegt auch die FDP mit rund 4 Prozent derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und könnte damit aus dem Bundestag fliegen. Zwei Hoffnungen gibt es für die Partei - eine große und eine kleine. Zum einen könnte die FDP am Sonntag doch besser abschneiden als in den Umfragen. Denn entschieden wird an der Urne. Schafft es die Partei auf fünf Prozent der Zweitstimmen, zieht sie in den Bundestag ein.
Zum anderen ist der Einzug in den Bundestag auch dann möglich, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt. Doch die Bundestagswahl 2025 ist wohl die letzte Chance, auf diese Ausnahmeregel zu hoffen. Der Bundestag hat nämlich im Jahr 2023 beschlossen, diese als "Grundmandatsklausel" bezeichnete Ausnahme abzuschaffen.
Glück für die FDP: Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 entschieden, dass die Ausnahme vorläufig weiterhin gilt - bis der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hat. Denn es stufte eine Fünf-Prozent-Hürde ohne Ausnahme als verfassungswidrig ein.
Die Freie Demokratische Partei könnte also auch nach den Neuwahlen eine Rolle im nächsten Bundestag spielen - trotz der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist aktuell allerdings sehr unwahrscheinlich. Bei den letzten Wahlen erzielte die FDP kein einziges Direktmandat. Das letzte Mal, dass die Partei über drei Direktmandate erhielt, war 1953.