Bundestagswahl: Wofür die wichtigsten Parteien stehen

Ganze 34 Parteien waren vor vier Jahren bei der letzten Bundestagswahl zugelassen. Wie viele heuer antreten dürfen, gibt der Bundeswahlleiter spätestens Anfang Juli bekannt. Doch wofür stehen eigentlich jene Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden - oder sich zumindest Chancen ausrechnen? Wir haben die wichtigsten Infos und die Positionen dieser Parteien zu brisanten politischen Fragen gesammelt - teils aus ihren Grundsatzprogrammen, teils aus ihren Online-Auftritten. Ein Überblick. © Michael Kappeler (dpa)

Christlich Demokratische Union Deutschlands

gegründet: 26. Juni 1945 Mitglieder: 434.019 (Stand 2016) Parteivorsitzende: Angela Merkel Ausrichtung: christlich-sozial, (wert-)konservativ, wirtschaftsliberal Positionen zur... Einwanderungspolitik: "Für die CDU ist die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Wir verstehen Integration als einen positiven, fortschreitenden Prozess, der von Einwanderern, Politik und der gesamten Gesellschaft gestaltet wird. Diese Vielfalt ist eine Chance und Bereicherung für unser Land." EU: "Die Einheit Europas ist eine Erfolgsgeschichte, die fest mit der CDU verbunden ist. Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht." Bildungspolitikpolitik: "Die CDU fordert verbindliche nationale Bildungsstandards für alle, verbunden mit mehr Autonomie für die Schulen. Darüber hinaus wollen wir frühkindliche und schulische Bildung stärker verzahnen." Sicherheitspolitik: "Wir können als Partner nur gestaltend zum Schutz unserer Bürger Einfluss nehmen, wenn wir einen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt leisten. Hierbei lassen wir uns leiten von universellen Werten wie Freiheit und Menschenwürde und der Herrschaft des Rechts." Digitalisierung: "Wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralisierten Gesellschaft auch im Internet schafft. Wir wollen dabei im Zeitalter der Digitalisierung Werte und Normen mit Leben füllen." © dpa

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

gegründet: 13. Oktober 1945 Mitglieder: 144.360 (Stand 2015) Parteivorsitzender: Horst Seehofer Ausrichtung: christlich-sozial, sehr konservativ, föderalistisch Positionen zur... Einwanderungspolitik: "Die Aufnahme - und Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen. Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration. Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden." EU: "Europa hat keine Zeit für faule Kompromisse. Nur mit einer starken CSU wird eine Schuldenunion abgewendet, werden klare Regeln durchgesetzt und wird Europa besser liefern. Wir brauchen 2017 eine klare Richtungsentscheidung hin zu einem bürgerlichen Europa." Bildungspolitik: "Beste Bildung ist der Schlüssel zu den Chancen unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen an den Chancen unseres Gemeinwesens gleichberechtigt teilhaben können." Sicherheitspolitik: "Extremisten und Islamisten, Autokratien und Diktaturen definieren sich über den Kampf gegen unsere Werteordnung. Wenn Freiheit und Demokratie herausgefordert werden, muss die westliche Wertegemeinschaft wehrhaft sein." Digitalisierung: "Auf dem Boden unveränderbarer Grundwerte sind wir offen für Neues. Das macht unsere konservative Haltung aus. Wir lehnen Veränderungen nicht ab , sondern gestalten sie. Wir messen den Fortschritt nicht am Machbaren, son dern an unseren Grundsätzen." © dpa

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

gegründet: 23. Mai 1863 (als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein) Mitglieder: 432.796 (Stand 2016) Parteivorsitzender: Martin Schulz Ausrichtung: sozialdemokratisch, progressiv Positionen zur... Einwanderungspolitik: "Wir stehen für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite." EU: "Europa steht heute vor einer beispiellosen Bewährungsprobe. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Europa auch in Zeiten der Herausforderung zusammenhält. Und dass es demokratischer, wirtschaftlich innovativer und sozial gerechter wird." Bildungspolitik: "Wir brauchen mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Berufschulen. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal. Wir brauchen mehr länderübergreifende Koordinierung." Sicherheitspolitik: "Freiheit, Demokratie und die Sicherheit eines Rechtsstaates sind Grundlage unseres selbstbestimmten Lebens. Wir machen die Welt nicht sicherer, wenn wir dafür unsere Freiheit opfern – durch mehr Überwachung oder durch Schließung unserer Grenzen. Freiheit braucht Sicherheit. Es gibt aber auch keine echte Sicherheit ohne Freiheit." Digitalisierung: "Wir wollen aus dem technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt machen. Chancen der neuen Technologien nutzen, Risiken klein halten." © dpa

Die Linke

gegründet: 16. Juni 2007 Mitglieder: 58.989 (Stand 2015) Parteivorsitzende: Katja Kipping und Bernd Riexinger Ausrichtung: demokratisch sozialistisch, antikapitalistisch, antimilitaristisch Positionen zur... Einwanderungspolitik: "Die eigentliche Aufgabe der Kanzlerin eines Landes, in dem 71 Prozent der inhaltlichen Asylentscheidungen positiv sind, wäre Integration, Integration und nochmal Integration. Dafür müsste sie vor allem mehr in die Kommunen investieren, um Zusammenleben zu fördern, Behörden, Schulen und die soziale Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und die Zukunftsperspektiven aller zu verbessern, ob sie hier geboren sind oder nicht." EU: "Die Linke streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht. Sie basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Wir streiten für ein Europa der solidarischen Nachbarn. In dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden." Bildungspolitik: "Bildung gehört in die öffentliche Hand und muss demokratisch gestaltet werden. Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich sind entschieden entgegen zu wirken. Bildung ist keine Ware." Sicherheitspolitik: "Seit Jahren gefährden Personalabbau, Privatisierung und der uferlose Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste und Polizeien, die über ihre Datenberge selbst den Überblick verloren haben, die öffentliche Sicherheit und das demokratische Gemeinwesen. Nach mehreren ‚Anti-Terror-Paketen‘ und immer neuen sicherheitspolitischen Schnellschüssen brauchen wir eine vernünftige Evaluierung über Sinn und Zweck der bisherigen Maßnahmen." Digitalisierung: "Wir wollen aus dem technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt machen. Chancen der neuen Technologien nutzen, Risiken klein halten." © dpa

Bündnis 90/Die Grünen

gegründet: 13. Januar 1980 (als Die Grünen) Mitglieder: 59.944 (Stand 2016) Parteivorsitzende: Cem Özdemir und Simone Peter Ausrichtung: linksliberal, ökopolitisch, pazifistisch Positionen zur... Einwanderungspolitik: "Der Einsatz für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ist seit unserer Gründung eines unserer Kernanliegen. Die Heimat verlassen zu müssen, weil dort Leben und Gesundheit gefährdet sind, ist ein traumatisches Erlebnis. Asyl ist Menschenrecht." EU: "Eurokrise und Brexit haben Europa erschüttert und die Staatengemeinschaft auf die Probe gestellt. Für uns ist die Antwort klar: Nur gemeinsam und europäisch können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten und Frieden sichern. Aber dafür muss in der EU einiges anders laufen: demokratischer, sozialer und umweltbewusster." Bildungspolitik: "Die Grundlage für gleiche Chancen für alle ist Bildung. Deshalb ist der freie Zugang zu Bildung für uns Grüne eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Bildung darf weder von der Herkunft noch von den Lebensumständen oder gar dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein." Sicherheitspolitik: "Wir Grüne sind aus der Friedensbewegung entstanden. Davon ist unsere Politik geprägt: Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel einer globalen Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik." Digitalisierung: "Datenschutz ist Bürgerrecht. Dafür kämpfen wir Grüne. Unser Ziel ist der Schutz unserer Privatsphäre und die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates." © Stefan Sauer/Archiv (dpa)

Alternative für Deutschland

gegründet: 6. Februar 2013 Mitglieder: 25.000(Stand 2017) Parteivorsitzende: Frauke Petry und Jörg Meuthen Ausrichtung: nationalkonservativ bis nationalistisch-rechtsradikal, wirtschaftsliberal Positionen zur... Einwanderungspolitik: "Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein." EU: "Wir lehnen die 'Vereinigten Staaten von Europa' ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das Euro-Experiment geordnet zu beenden." Bildungspolitik: "Die AfD fordert die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen mitsamt der entsprechenden Regularien. Die AfD lehnt alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das 'Gender-Mainstreaming'." Sicherheitspolitik: "Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die AfD setzt sich für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden." Digitalisierung: "Die AfD fordert zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld überprüft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an." © dpa

Freie Demokratische Partei

gegründet: 12. Dezember 1948 Mitglieder: 53.800(Stand 2016) Parteivorsitzende: Christian Lindner Ausrichtung: (wirtschafts-)liberal bis neoliberal Positionen zur... Einwanderungspolitik: "Wir wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen." EU: "Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität." Bildungspolitik: "Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 wieder in allen Bildungsrankings zur Spitze gehört und Maßstäbe setzt. Deshalb fordern wir eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus." Sicherheitspolitik: "Wir setzen auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit unseren Partnern im Rahmen internationaler Systeme und Gemeinschaften, wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die durch neue Herausforderungen stetig weiterzuentwickeln sind. Wir sind der Überzeugung, dass Polizisten am besten für Sicherheit sorgen und nicht Paragrafen. Mit mehr Personal und einer besseren technischen Ausstattung." Digitalisierung: "Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger." © Maja Hitij (dpa)

Piratenpartei Deutschland

gegründet: 10. September 2006 Mitglieder: 11.830 (Stand 2017) Parteivorsitzender: Patrick Schiffer Ausrichtung: linksliberal, progressiv Positionen zur... Einwanderungspolitik: "Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar." EU: "Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen." Bildungspolitik: "Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat." Sicherheitspolitik: "Die Piratenpartei setzt sich für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. " Digitalisierung: "Wir wollen wieder die Partei des digitalen Wandels sein. Das wird die Agenda bis zur Bundestagswahl sein." © dpa

Die "Sonstigen"

Die kleineren und Splitterparteien treten bei den Bundestagswahl-Ergebnissen meist unter "Sonstige" oder "Andere" auf - darunter solche aus dem rechtsradikalen (NPD, Die Republikaner, "Bürgerbewegung" Pro Deutschland, Die Rechte), bürgerlichen (Freie Wähler), konservativ-regionalistischen (Bayernpartei), umweltbewussten (ÖDP, Tierschutzpartei), spirituellen (PBC, Die Violetten), linksradikalen (DKP, MLPD) oder satirischen (Die Partei) Spektrum. Bis auf die Freien Wähler und die NPD schaffte es bei der letzten Bundestagswahl allerdings keine dieser Parteien über 0,9 Prozent der Zweitstimmen zu holen. Letztlich scheiterten sie erfahrungsgemäß aber alle an der fünf-Prozent-Hürde. Anders war das nur in den Flegeljahren der Bundesrepublik: Bei den ersten drei Bundestagswahlen (1949, 1953, 1957) schafften es auch längst nicht mehr existierende oder bedeutungslos gewordene Parteien wie die KPD, die Zentrumspartei, die Bayernpartei, die Vetriebenen-Partei BHE oder die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung WAV in den Bundestag - und mitunter sogar ins Regierungskabinett Konrad Adenauers. © dpa